Bad Segeberg/Kiel. Landtagsfraktion bezeichnet das Projekt als besonders teuer und umweltschädlich. Jetzt sei die Bundespolitik am Zug.
Der Jahrzehnte lange Stillstand beim Weiterbau der Autobahn 20 beschäftigt auch den Landtag. Dabei erklärten die Grünen, dass sie nicht strikt gegen das Projekt seien, aber die geplante Batteriezellenfabrik für Elektroautos an der Westküste für wirtschaftlich wichtiger halten.
„Wir bekennen uns zur A20“, sagte Petersdotter. Fans der Autobahn seien die Grünen aber nach wie vor nicht. Sie sei besonders teuer und klimaschädlich. Die Autobahn endet aus Richtung Osten kommend am Ortseingang von Bad Segeberg, ohne dass eine Fortsetzung der Bauarbeiten in Richtung A7 und Elbe absehbar ist.
A20: Grüne finden Batteriefabrik wichtiger als die Autobahn 20
Im Streit um den Weiterbau der Autobahn 20 stellen die Grünen im Kieler Landtag die Zuständigkeit des Bundes heraus. „Der Ball liegt in Berlin“, sagte Fraktionschef Lasse Petersdotter. Mit der Übergabe der Zuständigkeit an den Bund vor einigen Jahren sei klar geworden: „Die A20 ist jetzt nicht mehr unser Top-Landesthema“.
Die FDP verlangt von der schwarz-grünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Weiterbau. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wollen den Bau so schnell wie möglich vorantreiben.
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Landtag: FDP fordert klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20
Die FDP erwarte im Landtag klare Ansagen der Koalition für die A20, sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. „Wenn die nicht kommen, hat Daniel Günther natürlich ein Problem.“ Im Übrigen habe ihm Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) versichert, die A20 stehe nicht zur Disposition und sei auch im sogenannten Dialogprozess für künftige Infrastrukturvorhaben kein Thema. Projekte, die – wie die A20 - bereits im Gesetz stehen, würden umgesetzt.