Norderstedt/Hamburg. In Hamburg begann der Prozess gegen den 60-Jährigen, der seit der Durchsuchung seines Hauses im September 2021 in U-Haft sitzt.

Mit der Verlesung der Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen einen 60-jährigen Unternehmer aus Norderstedt wegen Verstoßes gegen das EU-Iran-Embargo begonnen. Er steht damit im Verdacht, das iranische Atomwaffenprogramm unterstützt zu haben. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Deutsch-Iraner vor, im Jahr 2020 Spektrometer-Systeme und weitere Laborausrüstung ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung in an das Mullah-Regime in Teheran geliefert zu haben.

Darüber hinaus soll er nicht genehmigungspflichtige Laborgeräte an iranische Unternehmen verkauft haben, die als mutmaßliche Zwischenhändler für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm mit einem sogenannten Bereitstellungsverbot belegt waren. Im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm hatte die EU eine Reihe von Ausfuhrbeschränkungen erlassen.

Angeklagter aus Norderstedt will sich zu den Vorwürfen äußern

So muss die Lieferung von Technologien, die im Zusammenhang mit der Wiederaufbereitung oder Anreicherung von Uran genutzt werden können, genehmigt werden. Der Angeklagte kündigte zum Prozessauftakt an, sich zu den Vorwürfen in der nächsten Sitzung am 9. November äußern zu wollen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Insgesamt soll er sich laut Anklage in neun Fällen wegen gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Ausfuhrwirtschaftsgesetz strafbar gemacht haben. Dabei sei es um Lieferungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro gegangen. Der Mann war bereits Mitte September 2021 in Norderstedt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Ermittler stellten bei der Durchsuchung in Norderstedt Beweismaterial sicher

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und der Geschäftsräume hatten Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Bundespolizei diverse Unterlagen sichergestellt. Um das Material transportieren zu können, musste ein Lastwagen der Polizei anrücken.

Die Firma des Mannes hat ihren Sitz in dem durchsuchten Gebäude und in einer Filiale in Tiflis (Georgien). Außer seinem Haus durchsuchten die Ermittler elf weitere in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Auch eine zweite Firma in Norderstedt könnte in den Fall verwickelt sein

„Der Beschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei Fällen dringend verdächtig“, sagte damals Markus Schmitt, Staatsanwalt beim Bundesgericht und Sprecher des Generalbundesanwalts. Die Ermittler haben Vermögenswerte des Beschuldigten beschlagnahmt, die in etwa der Wert der illegalen Ausfuhren entsprochen haben.

Eine weitere Firma in Norderstedt stand ebenfalls im Verdacht, an den illegalen Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Der Hintergrund: Unter anderem ging es bei den Deals um Spektrometer, die in der Nuklearindustrie eingesetzt werden. Dabei sollen Lieferschwierigkeiten aufgetreten sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Norderstedter deshalb einen Kollegen bat, zwei Spektrometer im Wert von 285.000 Euro zu beschaffen. Auch dieser Mann hatte seinen Firmensitz in Norderstedt.

Dass der Norderstedter mit dem Iran handelte, war in der Nachbarschaft bekannt

Dass der Angeklagte seit Jahren seine Geschäfte hauptsächlich im Iran machte, war in seiner Nachbarschaft kein Geheimnis. „Ich wusste nur, dass er auch mit Spezialgeräten für die Öl- und Gasindustrie handelt“, sagte ein Nachbar.

Darüber hinaus soll er mehrfach nicht genehmigungspflichtige Laborgeräte an iranische Unternehmen verkauft haben, die als mutmaßliche Zwischenhändler für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm mit einem sogenannten Bereitstellungsverbot belegt waren.

Insgesamt soll er sich laut Anklage in neun Fällen wegen gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Ausfuhrwirtschaftsgesetz strafbar gemacht haben. Dabei sei es um Lieferungen mit einem Auftragsvolumen von etwas mehr als einer Million Euro gegangen.