Norderstedt. Polizei und Zoll hatten den Mann am Dienstag festgenommen – er soll Spektrometer im Millionenwert in den Iran geliefert haben.
Ein Norderstedter Geschäftsmann muss sich wegen des Verdachts des verbotenen Handels mit dem Iran verantworten – der Unternehmer wurde am Dienstag in seinem Wohn- und Geschäftshaus festgenommen und sitzt inzwischen in Karlsruhe in Untersuchungshaft.
Die Beamten des Zollkriminalamtes und die Bundespolizisten standen um 6 Uhr morgens vor der Tür: Im Auftrag des Generalbundesanwalts haben Ermittler am Dienstag einen Durchsuchungsbeschluss umgesetzt und den Norderstedter in Arrest genommen.
Verbotener Handel mit dem Iran?
Der Vorwurf: Er soll Geräte beschafft und geliefert haben, die der Iran möglicherweise für sein Nuklear- und Raketenprogramm genutzt hat. Der Iran wird seit Jahren von der internationalen Gemeinschaft verdächtigt, an einer eigenen Atombombe zu bauen.
Die Firma des Mannes hat ihren Sitz in dem durchsuchten Gebäude und in einer Filiale in Tiflis (Georgien). Außer seinem Haus durchsuchten die Ermittler elf weitere in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Durchsuchungen zogen sich über Stunden hin. Die Polizei setzte in Norderstedt einen Lastwagen ein, um die sichergestellten Beweismittel zu transportieren.
Ermittler beschlagnahmen Millionenwerte
„Der Beschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei Fällen dringend verdächtig“, sagte Markus Schmitt, Staatsanwalt beim Bundesgericht und Sprecher des Generalbundesanwalts. Dabei soll der Mann gegen Ausfuhr- und Bereitstellungsverbote für die Lieferung von Gütern in den Iran verstoßen haben. Der Wert der Ware soll sich auf etwa 1,1 Millionen Euro belaufen haben.
Die Ermittler haben Vermögenswerte des Beschuldigten in dieser Höhe beschlagnahmt. Eine weitere Firma in Norderstedt steht ebenfalls im Verdacht, an den illegalen Geschäften beteiligt gewesen zu sein.
Ein Geschäftspartner stand auf der EU-Embargoliste
Konkret geht es um folgende Fälle: Der Geschäftsmann soll Geschäfte mit einem Iraner gemacht haben, dessen im Iran ansässige Unternehmen auf der EU-Embargoliste stehen. Diese Firmen hätten als Zwischenhändler für Laborausrüstung gearbeitet, die für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm eingesetzt werden sollte, sagte Schmitt.
Als der Iraner im August 2018 einen Auftrag zur Beschaffung dieser Laborausrüstung erhielt, soll er einen Zwischenhändler beauftragt haben, diese Geräte bei dem Norderstedter zu beschaffen. „Der Auftrag umfasste zunächst 23 Positionen, für die der Beschuldigte rund 990.000 Euro als Kaufpreis veranschlagte und auf den er bereits im März 2019 eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 680.000 Euro erhalten hat“, sagte Schmitt.
Verbotene Spektrometer in den Iran exportiert
Der Mann konnte nach Erkenntnissen der Ermittler zunächst nicht alle Waren beschaffen und lieferte zunächst nur Artikel im Wert von 545.000 Euro in den Iran. Die Beschaffung von zwei bestellten Spektrometern gelang ihn zunächst nicht. Diese Geräte dienen in der Nuklearindustrie zur Analyse von Atomen und Molekülen.
Um auch diese Geräte liefern zu können, soll der Beschuldigte im Oktober 2019 Kontakt mit dem Geschäftsführer einer Firma aufgenommen haben, die ebenfalls in Norderstedt ansässig ist. Beide Seiten einigten sich auf einen Kaufpreis in Höhe von 388.000 Euro. Am 30. Juni 2020 soll der Norderstedter beide Systeme aus der EU ausgeführt haben, ohne dafür eine Genehmigung beantragt oder erhalten zu haben. Die Geräte werden ausdrücklich auf der Embargoliste der EU genannt. Nähere Angaben zu der zweiten Firma aus Norderstedt wollte Schmitt nicht machen.
In Norderstedt ist bekannt, dass der Verdächtige mit dem Iran handelt
Außerdem geht der Generalbundesanwalt davon aus, dass der Beschuldigte bereits im Mai 2019 von einem anderen Auftraggeber aus dem Iran den Auftrag erhielt, zwei weitere Spektrometer zu einem Kaufpreis von rund 166.000 Euro zu beschaffen. Auch die Ausfuhr dieser Geräte ist wegen des Embargos verboten. „Diese führte der Beschuldigte wiederum ohne die erforderliche Genehmigung im Januar 2020 aus“, sagte Schmitt.
Der Geschäftsmann ist in Norderstedt nur selten in Erscheinung getreten. Ein Nachbar beschreibt ihn als „angenehmen Nachbarn und ruhigen Menschen, sehr nett“. Dass er seit vielen Jahren seine Geschäfte hauptsächlich im Iran macht, ist in seiner Nachbarschaft kein Geheimnis. „Ich wusste nur, dass er auch mit Spezialgeräten für die Öl- und Gasindustrie handelt“, sagt der Nachbar.
International tätiger Norderstedter in U-Haft
Die Firma des Festgenommenen liefert Industrieanlagen, unter anderem für die Öl-, Gas- und Zementindustrie sowie für den Pipelinebau und für Minen – laut Eigenbeschreibung sei die Firma weltweit tätig.
Der Norderstedter war noch am Dienstag zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht worden. Dort entschied ein Ermittlungsrichter, den gegen den Geschäftsmann vorliegenden Haftbefehl zu vollziehen: Er befindet sich nun in Untersuchungshaft.