Henstedt-Ulzburg. In Henstedt-Ulzburg fordert Claus Ruhe Madsen gesetzliche Änderungen, damit Vorhaben wie die Autobahn 20 schneller realisiert werden.

Wenn der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen, im Kreis Segeberg zu Gast ist, hört die Lokalpolitik ganz genau hin. So auch beim Parteitag der CDU, der im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg stattfand. Und mit über 110 Gästen recht gut besucht war. Der frühere Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, nach der Landtagswahl in das Kabinett berufen, nahm in seiner einstündigen Rede direkt Bezug auf einige Themen, die für die Region von Relevanz sind.

„Der Bau von zahlreichen Verkehrsprojekten in Deutschland kommt kaum voran und wird durch juristische und politische Auseinandersetzungen blockiert“, sagte Madsen und verwies auf die zunehmende Bürokratie und lange Umsetzungsdauer von Vorhaben.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen nervt Blockade von Großprojekten

So seien die „Behinderungen“ beim Ausbau der Autobahn 20 für ihn unverständlich. In mehreren Abschnitten soll diese bekanntlich als Ost-West-Achse von Bad Segeberg bis zur A7 und von dort über den Raum Bad Bramstedt weiter bis zur Elbquerung gebaut werden.

Mehrere erfolgreiche Klagen, unter anderem wegen Verstößen gegen Maßgabe des Umwelt- und Naturschutzes, hatten hier die Planung gestoppt, die Verzögerung beträgt mehrere Jahre. Madsens Vorschlag: Projekte sollten per Maßnahmengesetz auf den Weg gebracht werden – Vorbild sei sein Heimatland Dänemark. Hier fordert der Minister den Bund auf, Rahmenbedingungen zu schaffen.

Auch bei einem weiteren großen Infrastrukturprojekt zeigte er sich ungeduldig: „Bei der Fehmarnbeltquerung sollten wir die Möglichkeiten sehen und nicht immer nur den Ärger. Wenn wir bis 2029 nicht fertig werden, machen wir uns in ganz Europa lächerlich.“

Er betonte: „Die Neubau- und Ausbauvorhaben werden die Erreichbarkeit und damit die Leistungsfähigkeit des Kreises Segeberg stark verbessern.“ Seine Botschaft an die Kreis-CDU, die viel Applaus erhielt: „Wir beschäftigen uns mit Problemen und bekommen Probleme. Andere beschäftigen sich mit Lösungen und finden Lösungen.“