Norderstedt. Freie Demokraten in Norderstedt stellen Dringlichkeitsantrag für Ausschuss am Montag. Was sie fordern.

Nach dem holprigen Start der Einführung von Bezahlparkzonen in Norderstedt fordert die FDP grundlegende Änderungen. .„Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um noch einmal Stopp zu sagen“, sagt der Norderstedter FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Stellungnahme.

„Wir haben eine galoppierende Inflation, die Preise für Energie, Lebensmittel und den täglichen Bedarf steigen dramatisch! Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Situation müssen wir den damaligen Beschluss noch einmal dringend überdenken!“, so der Politiker weiter.

Parken Norderstedt: Korrektur bei P+R-Anlagen gefordert

Auch wenn das grundsätzliche Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auch von der FDP-Fraktion mitgetragen worden sei, so „wehren sich die Freien Demokraten doch von Anfang an vehement gegen die Höhe der beschlossenen Parkgebühren in den P+R-Anlagen der Stadt“, heißt es in der Stellungnahme.

Und weiter: „40 Euro für ein Monatsticket und damit 480 Euro pro Jahr in einer öffentlichen P+R-Tiefgarage, das widerspricht völlig dem Grundgedanken, sein Auto abzustellen und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die City zu fahren“, beschreibt Tobias Mährlein die Position der FDP-Fraktion.

FDP: „Sollten uns an Hamburger Gebührenmodell orientieren“

„Wir sollten uns tendenziell an dem Hamburger Gebührenmodell orientieren, welches lediglich 100 Euro für ein Jahresticket – allerdings das nur mit einem HVV-Abo – oder 20 Euro pro Monat verlangt. 20 Euro pro Monat und 200 Euro im Jahr ohne HVV-Abo halten wir daher in Norderstedt für vertretbar. Die Stadt tut sich doch keinen Gefallen damit, wenn die Tiefgaragen in Zukunft leer bleiben und die umliegenden Straßenzüge vollgeparkt werden“, so Mährlein weiter.

Der Ansatz für eine Parkraumbewirtschaftung sei immer die Verkehrslenkung gewesen und nicht der neuerliche Versuch, die Stadtkasse auf Kosten der Autofahrer weiter zu füllen. „Auch bei der Umsetzung des Hamburger Gebührenmodells würden wir nach Berechnungen der Verwaltung noch eine Kostendeckung erreichen.“

Parken Norderstedt: FDP hofft auf Zustimmung der anderen Fraktionen

„Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum Norderstedt in der heutigen Zeit deutlich teuer sein sollte als Hamburg“, fügt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer hinzu. Und ergänzt: „Wir haben daher für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 5. September einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die aktuelle finanzielle Dramatik für unsere Bürger erkennen!“