Norderstedt. Sozialdezernentin Katrin Schmieder spricht darüber, welche Unterstützung die Stadt bieten kann und was der Bund leisten müsste.

Es gehört zum Job von Sozialdezernentin Katrin Schmieder, sich insbesondere auch um diejenigen Menschen in einer Stadt zu kümmern, die es nicht so leicht haben. Im nächsten Herbst und Winter, und vermutlich auch im Frühjahr, werden sich für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Lebensverhältnisse verändern. Da wird Norderstedt keine Ausnahme sein.

Vor wenigen Tagen hat die Politik die Erhöhung der Gaspreise wie von den Stadtwerken vorgeschlagen beschlossen. Das wird jeden Haushalt irgendwann erreichen. Entweder direkt im Oktober bei den Stadtwerkekunden, oder mit zeitlichem Verzug über die Nebenkosten. Doch die exakte Höhe wird sich, wie bereits berichtet, aller Voraussicht nach verändern. Der Grund ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig verkündete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas (von 19 auf 7 Prozent). Ob die Entlastung die Mehrbelastung durch die beschlossene Gasumlage ausgleichen wird, ist unklar – zumal längst nicht klar ist, was an weiteren Erhöhungen 2023 folgt.

Hohe Energiekosten: So will Norderstedt Betroffenen helfen

„Als Eigentümer bin ich direkt mit der Preiserhöhung der Versorgungsunternehmen konfrontiert. Zum Jahresende lese ich die Zählerstände ab, habe dann relativ fix meine Nachforderungen und die Endabrechnung“, so Schmieder. „Aber die meisten, die es betrifft, werden in Mietwohnungen sitzen, die haben einige Monate, dann haben die Vermieter die Abrechnung ihres Versorgers und werden das weitergeben.“

Seit einiger Zeit appellieren die Stadtwerke an die Haushalte, die Abschlagszahlungen prophylaktisch um den Faktor zwei bis drei zu erhöhen. Wer hingegen zur Miete wohnt, könnte sich natürlich in Absprache mit dem Vermieter eine Reserve ansparen – wenn das finanziell überhaupt möglich ist. „Die Menschen müssen sich gut beraten lassen“, sagt die Dezernentin. „Neben dem Sozialamt wäre da in erster Linie die Verbraucherzentrale ein Ansprechpartner, um zu sagen, wer welche Rechte hat. Es gibt auch Menschen, die eine Blockade haben, sich damit zu beschäftigen. Aber die wird es auch einholen.“

Die Sozialdezernentin spricht sich für laufende Energiekostenzuschüsse aus

Teilweise ist das Rathaus zuständig, aber, so Schmieder: „Wir sind ja nicht die einzigen Geber von Transferleistungen. Das ist auch das Jobcenter. Bei den Sozialleistungen über das Sozialamt sind die Heizkosten vollständig abgedeckt. Egal, wie die Kostenentwicklung über die nächsten Monate ist. Die Stromkosten sind aus dem Regelsatz zu vergüten. Das wird politisch bundesweit schon diskutiert.“ Denn: „In der Logik des Sozialhilfesatzes ist der Posten Energiekosten nicht so, wie er derzeit tatsächlich anfällt. Das kommt nicht hin, man wird Anpassungen oder Zuschläge machen müssen.“

Sie nennt eine Möglichkeit: Der Bund könnte einen laufenden oder monatlichen Energiekostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen oder von Wohngeld zahlen. „Aber beim Strom muss von oben eine Regelung kommen. Was wir jetzt machen, ist ganz eng mit den Stadtwerken zu schauen, was passiert, ob wir nicht auf der Homepage Fragen und Antworten machen, an wen man sich wendet. Da sind wir jetzt in der Vorbereitung für die Phase, wenn die Preise noch mehr ansteigen, wenn die Jahresabrechnungen oder die Nachforderungen von den Nebenkostenabrechnungen kommen.“ Sie betont ausdrücklich: „Das Ziel ist nicht, den Strom abzudrehen, sondern die Norderstedterinnen und Norderstedter durch diese Zeit zu begleiten.“

Die Stadt will Menschen Aufenthaltsräume bieten

Möglicherweise wird der Konsum an einer anderen Stelle eingeschränkt, um Energiekosten zu decken. Und es gibt auch eine Gefahr der Überreaktion: „Wir haben eine Verantwortung, wenn die Energiebelastung eines Haushalts dazu führt, dass dieser nicht in der gewohnten Qualität beheizt. Es gibt Menschen, die aus schlechten Zeiten traumatisiert sind. Die drehen die Heizung ab, auch wenn sie es sich leisten könnten, weil sie nicht in finanzieller Not sind. Die Situation und der Auslöser sind unterschiedlich. Was alle bewegt und eint, ist: Sparen, sparen, sparen.“

Eine Idee, die in der Verwaltung gereift ist, betrifft die Gruppe von Menschen, die ihren Wohnraum weniger beheizen und dann in der kalten Jahreszeit auch weniger nutzen werden. „Wo tauchen die auf?“, fragte sich Katrin Schmieder. „Es sind vielleicht Kinder, die ansonsten nach Hause gegangen wären, wo aber die Aufenthaltsqualität des häuslichen Wohnraums nicht mehr die gleiche ist.“ Da müsse man das Nachmittagsangebot der Schulen klarer kommunizieren. „Und wir haben Alten-Begegnungsstätten. Da müssen wir Konzepte machen für Menschen, die ihren Wohnraum nicht mehr adäquat beheizen.“

Energiekosten: In Büchereien wird die Heizung nicht gedrosselt

Ein Beispiel: „Büchereien sind Orte der Begegnung. In unseren Energiesparplänen steht nicht, dass wir die Raumtemperatur in den Stadtbüchereien auf 17 Grad senken. Nein, wir lassen sie auf dem Level, wo sie sind, denn die Räume haben Aufenthaltsqualität für Menschen.“ Es seien Orte „des Miteinanders, des Austausches, des Lernens, der Begegnung“.

Sie versichert: „Norderstedterinnen und Norderstedter können diese auch in Zukunft nutzen und haben mit den offenen Büchereien in Glashütte und Friedrichsgabe täglich von 8 bis 20 Uhr Raum und Aufenthaltsqualität. In Zukunft vielleicht auch einmal mehr zum hinsetzen, spielen, Zeitung lesen, im Internet surfen, essen und trinken.“