Norderstedt. In Norderstedt drohen Gas-, Strom- und Wassersperren. Was die Partei vorschlägt, um Betroffenen im Herbst und Winter zu helfen.

Die rasant steigenden Energiekosten könnten in den nächsten Monaten viele Menschen in prekäre Situationen bringen. Als erste Partei in Norderstedt präsentiert nun Die Linke einen Vorschlag, wie den besonders von finanzieller Not betroffenen Personen und Familien geholfen werden kann. Demnach soll ein „Härtefallfonds Energie“ über 500.000 Euro geschaffen werden, schreibt der Fraktionsvorsitzende Miro Berbig in einem Antrag für den Hauptausschuss, über den in der Sitzung am 22. August beraten werden dürfte.

„Bei allem Verständnis für die aufgrund gestiegener Einkaufspreise hervorgerufene Preissteigerung bei den Stadtwerken dürfen wir doch die Menschen in unserer Stadt nicht vergessen, die das tragen müssen“, so Berbig weiter. „Bei einigen fällt vielleicht nur der zweite Urlaub weg, aber viele kämpfen um ihre Existenz, wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie unter einen Hut bringen sollen.“

Gegen Energiearmut: Linke fordert Härtefall-Fonds

Darunter seien auch Menschen, die bisher keine Unterstützung bräuchten, also knapp über den Fördergrenzen sind. „Auch hier müssen wir aufpassen, dass wir diese Menschen nicht allein lassen. Eine reiche Stadt wie Norderstedt darf es sich nicht leisten, bei der aufkommenden Armut ganzer Bevölkerungsteile wegzusehen.“

Im Detail: Der Fonds soll verhindern, dass die Stadtwerke bei säumigen Zahlern Strom-, Gas- und Wassersperren verhängen. Derartig drastische Maßnahmen führen oftmals zur Unbewohnbarkeit von Wohnungen – was speziell für Familien mit kleinen Kindern, mit körperlich kranken oder älteren Haushaltsmitgliedern schwer zu bewältigen ist.

Die Verwaltung müsste die Gesamtzahl der Sperren erfassen, Kriterien für Härtefälle definieren und auch den Kreis der Antragsberechtigten. Das könnten unter anderem Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe oder Wohngeld sein. Im nächsten Schritt würden Gespräche mit den Stadtwerken über die teilweise Übernahme der jeweiligen Energiekosten geführt, so der Vorschlag.

Hilfe bei Energieschulden – und ein Runder Tisch ab Herbst

Ebenso regt Berbig zum gleichen Thema einen Runden Tisch bis spätestens Oktober 2022 an – mit den Stadtwerken, Verwaltung, Politik sowie zivilrechtlichen Organisationen, die im Bereich Wohnungsnot und Armutsbekämpfung tätig sind.

Und die Stadtwerke könnten eine Stabsstelle gegen Energiearmut schaffen nach dem „Wiener Modell“. Der Ansatz: Es werden individuelle Lösungen bei Energieschulden entwickelt, den Menschen so über einen längeren Zeitraum geholfen.

Energiekrise: „Rechte Rand wartet nur darauf, dass Politik versagt“

Miro Berbig drängt: „Wir müssen uns jetzt darum kümmern und dürfen nicht wegsehen, wenn große Teile der Bevölkerung unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Der rechte Rand, Verschwörungstheoretiker und Putin-Versteher warten ja nur darauf, dass Politik versagt. Das darf uns nicht passieren!“

Da der Aufbau eines Fonds und die Erarbeitung der Kriterien Zeit benötigen, sollte man jetzt damit anfangen, so der Linke, „und nicht warten, bis das Problem akut wird“.