Norderstedt. Norderstedter Verwaltungschefin sprach mit den Politikern im Hauptausschuss. Verleger Sven Boysen bezichtigt sie des Amtsmissbrauchs.
In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag stellte sich Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder den Fragen der Kommunalpolitik zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen – allerdings nur im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Wie das Abendblatt erfuhr, soll die Verwaltungschefin die Vorwürfe erneut zurückgewiesen haben. Doch mit Verweis auf das bei der Staatsanwaltschaft Kiel laufende Vorprüfverfahren wegen des Verdachtes der Nötigung im Amt ging Roeder wohl nicht auf die Detailfragen in Bezug auf die Anzeige gegen sie ein. Wie berichtet, beschuldigt der Verleger Sven Boysen (Regenta-Verlag) die SPD-Oberbürgermeisterin, seinen Verlag per Dienstanweisung von sämtlichen städtischen Projekten auszuschließen.
Staatsanwalt prüft, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet wird
Als Beweis dafür führt Boysen das Protokoll der Sitzung der städtischen Standort- und Tourismusmarketing-Arbeitsgemeinschaft vom 15. Februar an. Dort gab Amtsleiter Hauke Borchardt unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ folgende Stellungnahme ab: „Ab sofort sollen keine neuen Projekte in Zusammenarbeit mit dem Regenta-Verlag durchgeführt werden. Dies ist eine Entscheidung von Frau Oberbürgermeisterin Roeder. Laufende Projekte werden jedoch nicht abgebrochen.“
Die Politik wartet nun mit Spannung auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Am Dienstag war der zuständige Oberstaatsanwalt Henning Hadeler aufgrund einer Krankmeldung nicht im Dienst.
Ausschussmitglied Klaus-Peter Schroeder (FDP) ist weiterhin um grundsätzliche Aufklärung der Affäre bemüht. Er forderte die Stadtverwaltung auf, Fakten vorzulegen. Schroeder will wissen, wie viel Geld die Stadt für Marketing ausgibt, wie viel Personal damit betraut ist, welche Firmen Aufträge bekommen haben und aufgrund welcher Kriterien die Aufträge abgeschlossen wurden. Eine Antwort soll in einer der kommenden Sitzungen folgen.