Norderstedt. Die Unions-Fraktion präsentiert einen Fragenkatalog an die Oberbürgermeisterin, der sich mit Vorwürfen des Amtsmissbrauchs befasst.

Die CDU-Fraktion verschärft die Tonlage gegenüber Norderstedts neuer Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD). „Frau Roeder zog es vor, nach nur 61 Tagen im Amt einen zweiwöchigen Urlaub anzutreten“, sagt Unions-Stadtvertreter Peter Holle in einer Pressemitteilung. „Das ist für uns schwer verständlich. Dolce Vita statt Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken, passt nicht mit den Erwartungen an ein so wichtiges Amt überein.“

Es geht darum, inwieweit sich Roeder im Umgang mit dem Regenta-Verlag rechtswidrig verhalten haben könnte. Wie berichtet, hatte der Verleger Sven Boysen die Verwaltungschefin wegen Nötigung angezeigt. Der Grund: Diese habe Mitarbeiter angewiesen, den Verlag von Projekten auszuschließen und aus dem Presseverteiler zu entfernen. Viele sehen hierbei einen Zusammenhang mit Boysens Unterstützung im OB-Wahlkampf für den CDU-Kandidaten David Hirsch.

Roeder hat die Vorwürfe dementiert und einen Fragenkatalog der FDP schriftlich beantwortet. Da der Hauptausschuss wegen der Gegenstimmen von SPD, Grüne und WiN keine Zweidrittel-Mehrheit fand für einen Dringlichkeitsantrag der Liberalen, wird das Thema erst während der Sitzung am 26. März behandelt. Für Klaus-Peter Schroeder (FDP) unverständlich. „Ich verstehe das nicht – die Verwaltung hätte die Fragen beantwortet und der Hauptausschuss wüsste endlich, was Sache ist.“

Erwartet wird, dass die Oberbürgermeisterin beim neuen Termin persönlich erscheint. Bis dahin soll Roeder nun auch einen Zwölf-Punkte-Katalog der CDU beantworten. Es geht unter anderem um den grundsätzlichen Umgang mit der Presse, darum, welche Medien welche Informationen erhalten, ob der Regenta-Verlag gehört wurde, ob noch weitere Adressen aus dem Mail-Verteiler der Stadt gelöscht wurden – oder auch konkret, wen Roeder zu diesen Schritten angewiesen habe.