Uetersen. CDU, Grüne und FDP setzen sich im Bauausschuss durch. Stadt soll Eigentümer des benachbarten Rewe-Areals ein Kaufangebot unterbreiten

CDU, FDP und Grüne haben mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf im Uetersener Bauausschuss der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, den Verkauf der Parkpalette an der Klosterkoppel an die Hamburger Betzler Development GmbH in die Wege zu leiten. Betzler bietet 14,5 Millionen Euro und will dort 95 Wohnungen bauen und Gewerbeflächen schaffen.

Die Kritik am Votum für Betzler ist massiv. So kam Kritik vom Seniorenbeirat, es seien ein Nahversorger und auch bezahlbarer Wohnraum notwendig. Beides werde mit dem Projekt von Betzler nicht angemessen umgesetzt. Für die SPD ist nach wie vor unverständlich, dass CDU, FDP und Grüne „konsequent Gutachten ignorierten und eine Fehlplanung im Herzen der Stadt“ in die Wege leiteten. Grünen-Fraktionschef Thorsten Berndt wies die Kritik zurück. Das Betzler-Konzept böte mehr Wohnraum als das von der SPD favorisierte Procom-Projekt. Berndt: „Wir lassen uns das Projekt von Ihnen nicht madig machen.“

CDU-Fraktionschef Andreas Stief ergänzte, dass das Projekt selbstverständlich eingehend geprüft werde. Eine Konsequenz sei etwa, dass CDU und Grüne die ursprünglichen Pläne für eine Verlegung der VHS und Unterbringung einer Kita im neuen Komplex aufgrund der anfallenden Mietkosten nicht weiter verfolgen werden.

Bei einer Verlegung der Bücherei sei ein Erwerb von Flächen indes nicht verkehrt. Das wiederum glaubt SPD-Fraktionschef Ingo Struve nicht: „Die Verlagerung rechnet sich nicht, es ist auch unklar, wie das refinanziert werden soll.“ Zudem stelle sich die Frage, was bei einem Umzug der Bücherei aus dem angrenzenden Jugendzentrum an der Berliner Straße werden solle. Dass sich das ganze Projekt nicht rechne, sei unbestreitbar, so Dieter Schipler (SPD). Die Meinung von Stief zur Büchereiumsiedlung teilen auch in der CDU-Fraktion nicht alle Mitglieder. Bei der Abstimmung enthielt sich CDU-Ratsherr Klaus Lübbert, der Umzug der Bücherei ist damit vom Tisch.

„Nun haben sie schon zwei Schritte zurück getan, machen sie noch den dritten“, forderte Schipler die Union auf, ihre Pläne komplett aufzugeben. Das will die Union nicht, ein Umdenken in Sachen Nahversorger deutet sich aber an: Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP soll die Stadt nach einer Wertermittlung für das an die Parkpalette angrenzende Rewe-Grundstück dem derzeitigen Eigentümer May & Co. ein Kaufangebot unterbreiten. Argument: Der Leerstand sei unansehnlich, das Areal könne erneut für einen Vollsortimenter genutzt werden. Da von May & Co. derzeit keine Nutzungsabsicht für das Gebäude bekannt sei, sei es legitim, das Heft in die Hand zu nehmen, urteilen Stief und Berndt.

Für Ausschussmitglied Dieter Köpcke (BfB) klingt dieser Vorstoß nach Wählerfang. Beide Parteien wollten vor der Kommunalwahl offenbar ihre Fehler korrigieren, um nicht abgestraft zu werden.