Henstedt-Ulzburg. Wenig Kunden nutzen Tiefgarage. Vertrag sieht Ausweisung von Parkflächen auf dem Gelände vor – und nur Eigentümer kann diesen kündigen.

Eigentlich sollten vor dem City Center Ulzburg überhaupt keine Autos stehen. Der Marktplatz soll autofrei sein. Die Realität aber sieht völlig anders aus: Viele CCU-Kunden meiden die Tiefgarage und parken direkt vor dem Gebäude. Die Gemeinde hat keine Chance, daran etwas zu ändern – und daran ist sie selbst schuld.

Im Jahr 2002 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die Ausweisung von Parkflächen auf diesem Gelände vorsieht. Damals mag der Vertrag seine Berechtigung gehabt haben, weil vom City Center noch keine Rede war, heute würde die Gemeinde den unbefristeten Vertrag gerne kündigen. Das aber funktioniert nicht: Der Vertrag kann zwar gekündigt werden, aber nicht von der Gemeinde. Berechtigt ist dazu nur der Eigentümer der Fläche. „Das ist nicht besonders glücklich“, stellt Jörn Mohr, Leiter der Bauverwaltung, zerknirscht fest. Er spricht von „festgefahrenen Verhandlungen“. Der im Zusammenhang mit dem CCU-Bau geschlossene städtebauliche Vertrag sieht eigentlich einen autofreien Marktplatz vor.

Der Eigentümer will an den Parkmöglichkeiten festhalten und hat den Spieß sogar umgedreht: Er hat eine Klage eingereicht und fordert von der Gemeinde Schadensersatz, weil die Parkplatzausfahrt über die Hamburger Straße nicht mehr möglich ist.