Norderstedt. CDU und Polizeigewerkschaft wollen keine Kontrollinstanz für Polizeibeamte in Schleswig-Holstein. Diskussion in Norderstedt.
Wer sich über die Polizei beschweren will, bekommt demnächst möglicherweise eine direkte Ansprechperson: In der kommenden Woche entscheidet der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten. Die Regierungskoalition bringt einen Gesetzentwurf ein, CDU und FDP sind dagegen. Am gestrigen Dienstag waren die CDU-Abgeordneten in Schleswig-Holstein unterwegs, um mit der Polizei zu diskutieren. In Norderstedt kam Katja Rathje-Hoffmann zu diesem Ergebnis: Sie selbst hält die Position des Polizeibeauftragten für überflüssig, die Polizei selbst ist zumindest skeptisch. Eine offizielle Stellungnahme der Polizei gibt es allerdings nicht.
Die Position des Landespolizeibeauftragten wurde 2012 auf Initiative der Grünen in den Koalitionsvertrag eingebracht. Ähnlich wie der Wehrbeauftragte bei der Bundeswehr soll der Polizeibeauftragte eine Kontrollinstanz innerhalb der Polizei sein, gleichzeitig aber auch für Bürger tätig werden, die sich von der Polizei ungerecht oder schlecht behandelt fühlen. Die Position soll bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, angesiedelt werden. Vorgesehen ist, El Samadonis Position besoldungsrechtlich aufzustufen. Zudem sollen zwei weitere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen für sie tätig werden. Der Plan sorgt für Unruhe bei Polizei und Opposition.
CDU-Parlamentarier gegen Kontrollinstanz
Neben Katja Rathje-Hoffmann waren auch die CDU-Parlamentarier Volker Dornquast und Axel Bernstein auf Polizeibesuch im Kreis Segeberg. Ihre Meinung stand schon vorher fest: „Wir brauchen keine zusätzliche Beschwerdestelle, die unsere Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet. Sie arbeiten sowieso schon an der Belastungsgrenze. Deshalb braucht die Polizei die Rückendeckung der Politik. Dazu gehört angesichts der geänderten Sicherheitslage unbedingt mehr Personal. Die CDU-Fraktion will deshalb im Haushalt für das kommende Jahr 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen schaffen.“ So der offizielle Pressetext, der von allen CDU-Abgeordneten verbreitet wurde.
Für Katja Rathje-Hoffmann wäre das für die Position vorgesehene Geld besser angelegt, wenn es in die Polizeiarbeit direkt fließen würde. „Wir brauchen keine Polizei-Misstrauensposition“, sagte sie nach ihrem Gespräch mit den Spitzen der Norderstedter Polizei und Kripo. „Damit gebe ich indirekt auch die Meinung der Polizei weiter. Viele Polizisten stört das Vorgehen der Regierungskoalition.“ Ihrer Ansicht nach ist es ausreichend, wenn sich betroffene Bürger direkt bei den Dienststellenleitern der jeweiligen Polizei beschweren können.
Reimer Kahlke hält Position für überflüssig
Gegenwind bekommen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein. „Für uns ist die Position eines Polizeibeauftragten Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Regierungskoalition gegenüber der Polizei“, sagt Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Noch sei der Personalabbau der Landespolizei nicht vom Tisch, deshalb sei es geradezu „frivol“, in diesem Atemzug mit einem neuen Polizeibeauftragten zu kommen. Der Polizeigewerkschafts-Vorsitzende im Kreis Segeberg, Reimer Kahlke, hält die Position für überflüssig, weil die Kollegen jederzeit die Möglichkeit hätten, sich an die Personalräte zu wenden. Dienstaufsichtsbeschwerden von Bürgern würden bei der Polizeidirektion Segeberg bearbeitet. „Es gibt eine ganze Reihe dieser Fälle“, sagt Kahlke. „Meistens fühlen sich die Bürger unangemessen behandelt.“
Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagfraktion, ist der Verfasser des Gesetzentwurfes, der in der kommenden Woche im Parlament behandelt wird. Er hat sich am Polizeibeauftragten im Bundesland Rheinland-Pfalz orientiert und weiß deshalb, dass dort gute Erfahrungen gemacht wurden. „Ich wundere mich über den Gegenwind von der Gewerkschaft.“ Burkhard Peters verweist darauf, dass die Grünen auf Bundesebene einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Bundespolizei eingebracht haben.
