Henstedt-Ulzburg. Auch eine Nichtbebauung der Pinnauwiesen ist möglich. Umwelt- und Planungsausschuss fordert Prüfauftrag für diese Variante.

Die Pinnauwiesen sollen deutlich reduzierter bebaut werden: Das hat vor drei Wochen der Bürgerentscheid ergeben. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat am Montagabend mit dem Aufstellungsbeschluss für die vierte Änderung des Bebauungsplanes den Weg geebnet, um das Ergebnis des Bürgerentscheides umzusetzen. Es besteht sogar noch die Möglichkeit einer „Null-Bebauung“. Die Wählergemeinschaft hatte beantragt, die Wiese als Wiese zu belassen und dort keine Häuser zu bauen. Dieser Vorschlag wird, so hat die Ausschussmehrheit beschlossen, zumindest geprüft.

Es war kein Blitzstart, aber die CDU zeigte sich dennoch überrascht. Und zwar deutlich: Drei Wochen nach dem Bürgerentscheid stand die Bebauung der Pinnauwiesen auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses – für die Christdemokraten deutlich zu schnell. Unter den Augen des CDU-Ehrenvorsitzenden Volker Manke, dem Seniorchef des Bauunternehmens, das auf der Pinnauwiese (offiziell: „Hofstelle Schacht – Kadener Chaussee – Hamburger Straße“) bauen will, übte CDU-Vertreter Jens Müller vorsichtig Kritik am Ergebnis des Bürgerentscheids, vor allem aber am seiner Ansicht nach zu schnellen Handeln der Verwaltung. „Wir tun jetzt so, als ob der Bürgerentscheid die Grundlage für eine vernünftige Planung ist“, sagte Jens Müller. Die Planung gehe zum Beispiel an den Bewohnern des Brombeerwegs vorbei. Er wollte den Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen, da viele Fragen noch zu klären seien. „Wir haben Erklärungsbedarf, so schnell kann hier nicht beschlossen werden.“

Der CDU-Politiker entfachte mit seinen Einlassungen, hervorgebracht mit der bekannten, prägnanten und unbeugsamen Müllerschen Rhetorik, Staunen bei den anderen Fraktionen und bei der Verwaltung. Bürgermeister Stefan Bauer wies die CDU zurecht: „Wir haben keinen Ermessensspielraum“, sagte der Verwaltungschef. „Wir müssen nach dem Bürgerwillen entscheiden, denn das Ergebnis des Bürgerentscheids ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung.“ Alles andere müsse in der Folge geklärt werden. Auch eine „Nullbebauung“, wie von der Wählergemeinschaft BfB gefordert, kann nach Ansicht des Bürgermeisters zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht durchgesetzt werden, da der Bürgerentscheid diese Möglichkeit nicht offen lasse und die Frage nicht Gegenstand des Entscheides gewesen sei.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der sich die CDU-Politiker berieten, stimmte die Fraktion von Jens Müller schließlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu – so wie auch die übrigen Fraktionen. SPD, WHU, BfB und FDP stimmten auch für die Erteilung eines Prüfauftrags in Sachen Nullbebauung. „Wir stimmen voller Spannung für diesen Auftrag“, sagte Horst Ostwald, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses, stellvertretend für die SPD-Fraktion. So weit mochte die CDU denn doch nicht gehen: Einem Prüfauftrag, um die Möglichkeit einer Nichtbebauung der Pinnauwiesen zu ergründen, stimmten die Christdemokraten nicht zu. Volker Manke verfolgte die Debatte um die Bebauung der Wiese mit unbeweglicher Miene von der Empore des Ratssaales aus. Wie sich die Firmengruppe Manke in dieser Sache verhält, ist noch unklar. Ihr steht nach Ansicht von Rechtsexperten eine Entschädigung der bisher entstandenen Kosten zu, ein Schadensersatz wegen eines möglicherweise entgangenen Gewinns jedoch nicht. Ob diese Einschätzung einer Kieler Rechtsprofessorin vor dem Verwaltungsgericht Bestand hat, wird sich zeigen. Denn allen scheint klar zu sein, dass Manke versuchen wird, den Rechtsweg zu beschreiten.

Einstimmig beschlossen wurde jetzt eine Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs Nummer 96. Er wird mit den neuen Planungszielen zur Reduzierung der Bauflächen angepasst. Darin enthalten ist auch eine verkehrstechnische Untersuchung, ob der Brombeerweg als Erschließungsstraße mit Anbindung an die Hamburger Straße infrage kommt. Die für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücksflächen werden von 26.600 auf 9600 Quadratmeter reduziert. Auch die Ausgleichsflächen und die Dimensionierung des geplanten Regenrückhaltebeckens sind neu zu berechnen.