Kreis Segeberg. Norderstedts Oberbürgermeister kassiert 25.000 Euro an Nebeneinnahmen – und legt wie seine Kollegen alles offen.
Die Bürgermeister im Kreis Segeberg und Landrat Jan Peter Schröder machen kein Geheimnis daraus, was sie nebenbei verdienen. Sie legen ihren Nebenverdienst offen – und unterscheiden sich damit von vielen ihrer Amtskollegen im Norden. Da ziert sich so mancher Verwaltungschef, verweist auf seine Privatsphäre. Das jedenfalls ergibt sich aus einem Bericht, den das Politikmagazin „Panorama“ am Dienstagabend im NDR ausgestrahlt hat.
Die Reporter haben 85 Verwaltungschefs in Städten und Gemeinden mit mehr als 60.000 Einwohnern nach ihren Nebeneinnahmen befragt, darunter auch Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote und Landrat Jan-Peter Schröder. Beide zeigten sich auskunftsfreudig. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern von der Nebentätigkeitsverordnung rechtlich vorgeschrieben“, sagt Grote.
Die Nebentätigkeitsverordnung zwingt dazu, Nebenverdienst anzugeben
Doch er genügt nicht nur rechtlichen Vorgaben: „Ich habe von Anfang an sämtliche Nebenämter und Tätigkeiten sowohl im als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes immer transparent gemacht und den Gremien jeweils zur Genehmigung und Kenntnis vorgelegt, weil meiner Meinung nach ein berechtigtes Interesse besteht, zu erfahren, in welchen Funktionen ein Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat eingebunden ist.“
Transparenz als Gebot der Zeit – diese Auffassung teilen Grotes Amtskollegen und Landrat Schröder. Er hat seine Nebeneinkünfte auf der Homepage des Kreises veröffentlicht. Da stehen 25 Ämter, die er zusätzlich zur Leitung der Kreisverwaltung ausübt. So ist er Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein, ein Job, der mit 10.800 Euro im Jahr vergütet wird. Daneben nehmen sich die 156 Euro als Mitglied im Zweckverband der Sparkasse Südholstein geradezu bescheiden aus. Beide Beträge darf der Landrat behalten, da es sich um öffentliche Ehrenämter handelt, er muss die Einnahmen mit seinem Jahresgehalt von 106.092,27 Euro versteuern.
11.000 Euro zusätzlich bringt ihm die Tätigkeit als Beirat des Energieversorgers E.on Hanse pro Jahr ein. Hinzu kommen je 280 Euro für Aufsichtsratsposten bei der Kaltenkirchener Eisenbahngesellschaft AKN und beim Hamburger Verkehrsverbund und viele Ämter, für die es nichts gibt. 5550 Euro darf Schröder laut Nebentätigkeitsverordnung behalten, den Rest muss er an den Kreis abführen.
Zu den Großverdienern zählt Norderstedts Oberbürgermeister. Seine Nebeneinkünfte aus 26 Ämtern belaufen sich zusätzlich zum Jahresgehalt von 103.769,79 brutto auf 24.980 Euro im Jahr. Damit rangiert Grote unter den Top Ten derjenigen, die den „Panorama“-Reportern Auskunft gegeben haben. Allerdings hat sich Grote nicht in die Nebenämter gedrängt. Von Amts wegen fallen ihm und seinen Kollegen bestimmte Aufgaben zu.
Grote ist Aufsichtsratsvorsitzender der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt, der Verkehrsgesellschaft Norderstedt, der Stadtpark Norderstedt GmbH, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von wilhelm.tel, zudem Vorsitzender des Kriminalpräventiven Rates, im Vorstand von Norderstedt Marketing und des Gemeindeversicherungsverbandes, Vorsteher des Abwasserzweckverbandes und Mitglied der Fluglärmschutzkommission. Drei- bis viermal im Jahr tagen die Aufsichtsräte, für jede Sitzung gibt es 50 Euro.
Hinzu kommen öffentliche Ehrenämter, die ebenfalls der Nebentätigkeitsverordnung unterliegen, beispielsweise: Vorsitzender im Städteverband Schleswig-Holstein und im Kommunalen Schadensausgleich. Zwei Ämter, die in diesem Jahr hinzugekommen sind, zeigen, wie unterschiedlich derartige Posten dotiert sind Als 1. Vizepräsident im Deutschen Städte- und Gemeindebund bekommt Grote 7.200 Euro jährlich, als Präsident des Deutschen Bibliotheksverbundes nichts.
Über Grotes nebenamtliches Engagement kann sich der Kämmerer freuen:, denn auch hier gilt: Behalten darf er nur 5550 Euro, der Rest füllt den städtischen Haushalt. „Mit den Ämtern lässt sich ein Netzwerk spinnen, von dem die Stadt beispielsweise durch öffentliche Fördermittel profitiert“, sagt der Oberbürgermeister.
Geschäftsführer oder Vorstände privater Unternehmen bekommen deutlich mehr
Deutlich bescheidener fällt der Nebenverdienst von Grotes Amtskollegen aus, wobei Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach mit knapp 11.000 Euro im Jahr herausragt. Allein das Amt als Vizepräsident des Deutschen Heilbäderverbandes bringt 2520 Euro. Hinzu kommen 3636 Euro als Schulverbandsvorsteher und 3120 Euro als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Bad Bramstedt. „Was nach viel Geld klingen mag, reicht nicht annähernd an das heran, was Geschäftsführer oder Vorstände bei privaten oder öffentlichen Unternehmen bekommen“, sagt Kütbach.
Unter der Grenze von 5500 Euro bleiben die Kollegen in Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen und Bad Segeberg. „Unser Sitzungsgeld und unsere Aufwandsentschädigungen sind ein Taschengeld gegen das Honorar, das so mancher Kollege für Kommentare zu Gesetzestexten kassiert – und behalten darf“, sagt Segebergs Verwaltungschef Dieter Schönfeld.
