Ellerau. Gültige Satzung für Erhebung der Straßenausbaubeiträge fehlt seit zwölf Jahren. Neue Satzung soll schnell erarbeitet werden.

Die Anlieger werden auch künftig einmalig dafür zahlen müssen, dass Straßen und Wege instandgesetzt oder ausgebaut werden. Das fordert der Bürgerverein Ellerau (BVE) in einem Antrag für die Gemeinderatssitzung am heutigen Donnerstag. Verwaltung und Fachleute sollen eine entsprechende Satzung möglichst schnell erarbeiten, sie soll ab 2016 gelten. Dann wäre eine rechtliche Lücke geschlossen: „Wir haben festgestellt, dass wir seit zwölf Jahren keine gültige Satzung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge haben“, sagt Bürgermeister Eckart Urban.

Der BVE hatte ursprünglich das Modell wiederkehrender Beiträge favorisiert. Danach müsste die Gemeinde einen Sanierungsplan erarbeiten, der die Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festschreibt und die Gesamtkosten ermittelt. Die müssten dann alle
Ellerauer tragen. Der BVE sah darin mehr Gerechtigkeit. Doch diese wiederkehrenden Beiträge bedeuten enormen bürokratischen Aufwand. „Allein, um die Grundlagen zu ermitteln, müssten wir schon bis zu 150.000 Euro ausgeben“, sagt Urban. Daher will der BVE nun doch die übliche Variante.

Weiter auf der Tagesordnung: der Bau einer Mehrzweckhalle und der Zugang zum AKN-Bahnsteig Ellerau. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Bürgerhaus.