Norderstedt. Die Deckelung der Mieterhöhung stieß auf breite Zustimmung – nachdem sie im Sozialausschuss gescheitert war.
Nun also doch: Die Mietpreisbremse wird demnächst in Norderstedt greifen. Mit 40 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat die Stadtvertretung am Dienstagabend beschlossen, dass Norderstedt vom schleswig-holsteinischen Innenministerium in den Geltungsbereich der neuen Mietpreisverordnung aufgenommen werden soll.
Seit dem 1. Juni ist das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft. Der Bund hat es den Ländern freigestellt, es anzuwenden. Die Landesregierungen können für die Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen, in denen bei Abschluss neuer Verträge die vereinbarte Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Genau das soll in Norderstedt jetzt Realität werden.
Die Diskussionen um die Mietpreisbremse verliefen in Norderstedt kontrovers. Während der Mieterverein von Norderstedt als einem prädestinierten Ort für die Anwendung der Bremse sprach, geißelte der Eigentümerverband Haus & Grund das Regulierungsinstrument als bürokratischen Irrsinn, der Wohnungsbauinvestoren verschrecke. In der Kommunalpolitik bildeten sich Blöcke für und gegen die Regelung. Während SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke die Einführung forderten, gab es Vorbehalte und Ablehnung in den Reihen der Stadtvertreter von CDU, FDP und Wir in Norderstedt (WIN).
Detlev Grube, Fraktionschef der Grünen, richtete sich in der Sitzung am Dienstagabend mit einem Appell an die Kollegen der Stadtvertretung. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal nach Kiel senden!“ Er wies darauf hin, dass der durchschnittliche Mietwert im vergangenen Jahr in Norderstedt um 4,3 Prozent gestiegen sei, bei einer Inflationsrate von nur 0,9 Prozent. „Bis auf eine Ausnahme war das in den letzten zehn Jahren immer so“, sagte Grube. Die Mietsteigerungen seien für viele Bürger zunehmend unbezahlbar.
Klares Signal gegen Abzocke und Spekulationen
Die Mietpreisbremse werde dafür sorgen, dass es nicht zu einer Überhitzung des ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktes in der Stadt komme. „Die Bremse wirkt gegen große Preissteigerungen bei Neuvermietungen und auch dämpfend auf den Mietenspiegel. Und davon profitiert der gesamte Wohnungsmarkt.“ In Berlin etwa seien die Durchschnittsmieten nach Einführung der Bremse erstmals wieder gesunken. Grube bezeichnete die Bremse auch als ein klares Signal gegen Abzocke und Spekulation zu Lasten von Wohnungssuchenden und Mietern. Ein weiterer wichtiger sozialer Aspekt bei der Mietpreisbremse ist aus Sicht von Grube die demografische Entwicklung und die prognostizierte steigende Altersarmut. „Es stellt sich die Frage, ob für diese Menschen die Mieten in Norderstedt zukünftig noch bezahlbar sind. Und wir reden nicht über Luxus-Wohnungen auf dem Dach. Wir reden über kleine Ein- bis Dreizimmerwohnungen für Normalbürger.“
Die CDU-Fraktion hatte sich im Sozialausschuss noch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen – als Zeichen, dass sie die Bremse in Norderstedt für wirkungslos hält. Und das, obwohl sie Teil des im Bund mit der SPD verabredeten Koalitionsvertrages ist. „Selbst die Sozialdezernentin Anette Reinders als Grüne hat sich ja so geäußert. Es gibt nur 0,2 Prozent freie Wohnungen in Norderstedt.“ Die Mietpreisbremse greife ja nur, wenn eine Wohnung neu vermietet werde.
Was den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen in Norderstedt angehe, so wirke die Mietpreisbremse laut Leiteritz abschreckend für Investoren. Dass die Bremse explizit nicht für Neubauten gilt, ändere an dieser abschreckenden Wirkung nichts, glaubt man bei der CDU. Die Bremse verhindere Wohnungsbau, wobei doch nur ein Mehr an Wohnungen automatisch die Mieten drücken könne.
Letztlich habe sich die CDU einer Prüfung für die Einführung der Bremse nicht verweigern wollen. Aus Sicht der CDU ist noch nicht entschieden, ob die Mietpreisbremse wirklich kommt. Das bestätigt Sozialdezernentin Reinders. „Wir haben das Votum der Stadtvertretung bereits nach Kiel geschickt. Dazu etliche weitere Angaben zur Struktur des Wohnungsmarktes. Die Entscheidung, ob die Mietpreisbremse in Norderstedt Sinn mache, liegt nun bei der Landesregierung. Reinders: „Ohne Einwilligung der Kommune würde das aber nicht geschehen. Das Votum war also ein wichtiger Baustein.“
