Norderstedt. Politiker entscheiden am Donnerstag, ob das neue Mietrecht in Norderstedt eingeführt wird. Die Neuregelung ist umstritten.

Wird in Norderstedt die Mietpreisbremse eingeführt? Mit dieser Frage werden sich die Kommunalpolitiker am Donnerstag, 18. Juni, im Sozialausschuss beschäftigen. Das Votum gibt die Stadt weiter an das Innenministerium in Kiel, das letztlich darüber entscheidet, ob das neue Gesetz für Norderstedt gelten soll. Nach der Neuregelung, die für fünf Jahre und in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, dürfen die Mieten grundsätzlich nur um höchstens zehn Prozent steigen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Diese Höchstgrenze gilt allerdings nicht für Neubauten und auch nicht für Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden und anschließend erstmals wieder vermietet werden.

Die Vorlage der Verwaltung für die Politiker spiegelt wider, wie umstritten das neue Mietrecht ist. Zwei gegensätzliche Beschlussvorschläge liegen auf dem Tisch, der Ausschuss spricht sich dafür oder dagegen aus, dass die Mietpreisbremse auch für Norderstedt gilt. Kritiker führen an, das für den Mietenspiegel als Basis für die ortsübliche Vergleichsmiete nur Mieten herangezogen werden, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert, in der Regel erhöht haben. Langfristige, eher niedrige Mieten würden nicht einbezogen, Mieter mit geringem Einkommen könnten schon diese Mietpreise nicht bezahlen, geschweige denn zehn Prozent mehr. Daher profitierten von der Mietpreisbremse eher Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen, die ohne die Mietpreisbremse mehr für ihre Wohnung zahlen müssten.

Zu den Kritikern zählt Haus + Grund in Norderstedt: „Die Neumieten in Norderstedt steigen durchschnittlich langsamer als die Inflationsrate“, sagt Sven Wojtkowiak, Vorsitzender des Vereins. „Unser Landesverband hat die Landesregierung bereits aufgefordert, diesen bürokratischen Blödsinn nicht mitzumachen.“ Zudem treffe die Mietpreisbremse die privaten Vermieter, die ihre Miete über viele Jahre nicht erhöhten, weil sie mit ihren Mietern zufrieden sind. Ziehen sie aus, hätten die Vermieter die Mietpreise mit einem Schlag deutlich erhöhen können. Das gehe nun nicht mehr. Er könne sich vorstellen, so Wojtkowiak, dass diese Vermieter die Mieten nun regelmäßig über eine Index-Miete, anheben. Eine weitere Auflage schaffe keinen neuen Wohnraum. Schon jetzt müssten Wohnungsunternehmen im Energiebereich viele Vorgaben erfüllen, die die Kosten treiben. Weitere Regulierungen wie die Mietpreisbremse dämpften die Motivation für den Neubau.

Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Ein klares Ja zur Mietpreisbremse kommt vom Mieterverein Norderstedt: „Die Mieten in Norderstedt zählen zu den höchsten im Norden, und da viele Wohnungen im vorigen Jahr aus der Sozialbindung gefallen sind, verstärkt sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, sagt Kurt Plagemann vom örtlichen Mieterverein. 3000 öffentlich geförderte Wohnungen mit einer langfristigen Mietpreisbindung gab es in Norderstedt in den 90er-Jahren, Ende 2014 waren es noch 1761.

Auch wenn jetzt, wie im Garstedter Dreieck, neue Sozialwohnungen gebaut werden, könne diese Lücke nicht so schnell geschlossen werden. Daher sei jedes Instrument, das den Anstieg der ohnehin hohen Mieten in der Stadt begrenze, willkommen. Ob und wie viel die Vermieter bei Neuvermietungen aufschlagen, lasse sich nicht durch Zahlen erhärten. „Es gibt Einzelfälle, die oberhalb der Zehn-Prozent-Marke lagen, aber bisher führen wir darüber keine Statistik“, sagt Plagemann. Die Mietpreisbremse werde preisdämpfend wirken, da gedeckelte Mieten in den Mietenspiegel einfließen.

Die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses beginnt um 18.30 Uhr in der Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Beim Umspannwerk 6-8.