Norderstedt. Nur so ließen sich drastische Mietsprünge stoppen, argumentieren die SPD-Politiker. Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema.

„Wir müssen alle Mittel nutzen, um drastische Mietpreissprünge zu stoppen“, sagt Thomas Jäger, Stadtvertreter der Norderstedter SPD, die sich für eine Mietpreisbremse in der Stadt ausspricht. Jäger ist zugleich Vorsitzender des Sozialausschusses, der sich zurzeit mit der Frage beschäftigt, ob in Norderstedt die künftig gedeckelt wird – nach der Mietpreisbremse, die für fünf Jahre in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt, dürfen die Mieten grundsätzlich nur um höchstens zehn Prozent steigen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird.

Diese Höchstgrenze gilt allerdings nicht für Neubauten und auch nicht für Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden und anschließend erstmals wieder vermietet werden.

Das schleswig-holsteinische Innenministerium prüft zurzeit, wo das neue Mietrecht eingeführt werden kann und soll. Die Städte und Gemeinden sind aufgefordert, ein Votum abzugeben. Jäger: „Wir werden dafür stimmen – ohne Wenn und Aber.“ Die Einführung dieses Instruments sei seit Jahren überfällig: „Die Koalition von CDU und FDP hat die vielen Wohnungssuchenden in den Großstädten und Randbereichen jahrelang im Stich gelassen – erhebliche Mietpreissprünge von bis zu 40 Prozent, auch im Hamburger Rand, waren die Folge.“

Die schwierige Wohnungsmarktlage in Norderstedt – insbesondere im Segment des preisgünstigen Wohnraums – sei allgemein bekannt, und es seien auch Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu beobachten. „Wer alleine auf den Markt setzt, gefährdet den sozialen Frieden. Die Mietpreisbremse sei aber kein Allheilmittel, sondern einer von vielen Bausteinen, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Der Bedarf an zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum sei nach wie vor hoch. Daher habe der Bau neuer Wohngebäude höchste Priorität. „Daher ist es auch richtig, den Neubau von der Mietpreisbremse auszunehmen, denn hier muss noch kräftig investiert werden. Wenn aus der Wohnungswirtschaft heute Berichte über eine Entspannung zunächst in den Randlagen kommen, lässt dies hoffen, dass sich die Situation auch für Gering- und Normalverdiener überall in der Stadt wieder verbessern wird“, sagt der Ausschussvorsitzende.

Die Sozialdemokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Wohnen in Zukunft überall in Norderstedt bezahlbar wird.