Norderstedt. Keine Kommune im Land verlangt so viel Geld von den Unternehmen wie Norderstedt – doch nur eine Minderheit der Firmen ist abgabepflichtig
Nun gilt er also in Norderstedt, der höchste Gewerbesteuer-Hebesatz des Landes. 440 Punkte. Die Stadtvertretung hat die Erhöhung mit dem Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 müssen alle Unternehmen, die Gewerbesteuer pflichtig sind, fünf Prozent mehr von ihrem Gewinn an die Stadt abführen. Jedoch: Wie viele sind das überhaupt. „Beschämend wenige für eine Stadt wie Norderstedt“, sagt Detlev Grube, Fraktionschef der Grünen in der Stadtvertretung.
Grube hat sich die Zahlen in der Haushaltsvorlage genau angeschaut – und war laut eigener Aussage überrascht. Angemeldet sind in Norderstedt derzeit 7177 Gewerbesteuer pflichtige Unternehmen. Doch 5702 Unternehmen oder 79 Prozent davon bezahlen derzeit keinen Cent Gewerbesteuer in die Stadtkasse ein. Drei Prozent der 1475 Betriebe zahlen bis zu 1000 Euro Gewerbesteuer im Jahr, 12 Prozent bis zu 10.000 Euro, 5 Prozent bis zu 100.000 Euro und nur 1 Prozent liegt über 100.000 Euro an Gewerbesteuerzahlungen. Das bedeutet, dass 88 Prozent des jährlichen Gewerbesteueraufkommens von etwa 66 Millionen Euro in Norderstedt von nur 69 Betrieben in Norderstedt getragen wird. „Die Mehrheit der Unternehmen aber nutzt die Infrastruktur der Stadt und bezahlt gar nichts“, sagt Grube.
Die Grünen fragen sich, ob es mehr Betriebsprüfungen geben sollte
Für ihn stellt sich die Frage, wie die Stadt an diesem Zustand etwas ändern kann. „Vielleicht brauchen wir mehr Betriebsprüfungen in der Stadt. Und die Gewerbesteuer muss bei der Ansiedlung von Unternehmen eine größere Rolle spielen“, sagt der grüne Fraktionschef. Grube hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Er möchte mehr über die Struktur der Unternehmen erfahren, die keine Gewerbesteuer überweisen, ob sie 10, 50 oder 100 Mitarbeiter haben, ob sie 10.000 oder 500.000 Euro Umsatz machen und ihren Hauptsitz in der Stadt haben oder nicht . Außerdem soll die Stadt die Zahl der eingesetzten Steuerfahnder und die der erfolgten Betriebsprüfungen nennen. Grube: „Wir wollen auch wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den hohen Anteil nicht zahlender Gewerbebetriebe zu senken.“
Wulf-Dieter Syttkus, Norderstedts Amtsleiter in der zentralen Steuerung und damit Herr über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt hält diese Möglichkeiten für sehr begrenzt. „Beim Großteil der 7177 Unternehmen liegt der jährliche Gewerbeertrag eben unter jenem Freibetrag von 24.500 Euro, ab dem man Gewerbesteuer abführen muss.“ Zwar sei die Stadt Beteiligter im Steuerverfahren und dürfe Einsicht in die Steuerunterlagen der Unternehmen haben. „Doch letztlich ist für uns der vom Finanzamt gemeldete Gewerbesteuermessbetrag entscheidend. Mit ihm multiplizieren wir unseren Hebesatz“, sagt Syttkus. Dieser entspreche 3,5 Prozent vom Gewerbeertrag des Unternehmens. „Wenn das zum Beispiel 100 Euro ergibt, dann schicken wir als Stadt einen Gewerbesteuerbescheid in Höhe von 4400 Euro“, sagt Syttkus. Den Anteil der Unternehmen, die anhand von kreativen internen Strukturveränderungen die Gewerbesteuerpflicht umgehen, hält er am Standort Norderstedt für gering. Syttkus: „Ich glaube nicht, dass das Gewerbesteuereinkommen davon maßgeblich beeinträchtigt wird.“
Sparen statt Steuern erhöhen fordern die Stadtvertreter von FDP und WIN
Ganz egal, wie viele Unternehmen in Norderstedt Gewerbesteuer bezahlen – für die Fraktionen der FDP und der Wählerinitiative Wir in Norderstedt (WIN) ist die erfolgte Steuererhöhung Gift für den Wirtschaftsstandort Norderstedt und die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Aus Protest gegen die Steuererhöhung stimmten die beiden FDP-Stadtvertreter Gabriele Heyer und Klaus-Peter Schroeder dem ganzen Nachtragshaushalt nicht zu. „Es besteht keine Notwendigkeit, die Gewerbesteuerhebesätze in Norderstedt an die Spitze in Schleswig-Holstein zu katapultieren“, sagt Schroeder. Die Jahresergebnisse der Norderstedter Finanzen lägen in den Jahren 2015 bis 2018 mit zwischen 1,6 und 4,5 Millionen Euro im positiven Bereich. „Durch die Gewerbesteuererhöhung kommen jährlich etwa 3,3 Millionen Euro zusätzlich in den rund 200 Millionen umfassenden Haushalt.“
Reimer Rathje von der WIN stellt die Vertrauenswürdigkeit der Stadt Norderstedt als Partner der Wirtschaft infrage. Zwar trägt die Fraktion den Nachtragshaushalt mit, befürchtet aber wirtschaftliche und finanzielle Nachteile durch die Steuererhöhung. Man werde im Wettbewerb der Kommunen um die Ansiedlung neuer Unternehmen Schwierigkeiten bekommen. Außerdem habe die Stadtverwaltung noch keine zuverlässigen Angaben über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in 2015 gemacht. Es sei also noch gar nicht klar, dass es die Erhöhung überhaupt braucht. „Anstatt einen Solidarbeitrag der Gewerbetreibenden in Norderstedt zu verlangen, setzt sich die WiN-Fraktion für Sparmaßnahmen ein“, sagt Rathje.
Die IHK befürchtet eine Steuerspirale bei den Kommunen im ganzen Land
Rückendeckung bekommen die Kritiker der Steuererhöhung von der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck. „Wir lehnen jegliche Steuererhöhungen ab. Auch wenn es sich bei der Hebesatz-Erhöhung in Norderstedt nur um 5 Prozent handelt, so ergibt sich dadurch doch eine Signalwirkung an alle anderen Kommunen im Land. Da besteht die Gefahr, dass sich eine Steuer-Spirale in Schleswig-Holstein bildet“, sagt Axel Job, Steuerexperte der IHK. Die Gewerbesteuer sei immer noch ein wichtiger Standortfaktor. „Unternehmen rechnen mit dem spitzen Bleistift. Da kann auch die Gewerbesteuer über den Zuzug eines Unternehmens entscheiden“, sagt Job. Doch er schränkt ein, dass dies nur bei großen, international tätigen Unternehmen so sei. Axel Job: „Ein regional seit Jahren verwurzelter Mittelständler gibt wegen 5 Prozent mehr an Gewerbesteuer nicht seinen Standort auf.“