Norderstedt.

Die Stadtvertretung hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. Er beinhaltet etwa 15 Millionen Euro, die für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt benötigt werden. Um liquide zu bleiben, wird die Kreditaufnahme um 9,2 Millionen Euro erhöht. Elf zusätzliche Stellen rund um das Thema Asyl werden in der Verwaltung geschaffen. Um die Einnahmen der Stadt zu verbessern, wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 440 erhöht, ein Anstieg um 5 Prozent.

Während die FDP-Fraktion die Einführung „des höchsten Gewerbesteuer-Hebesatzes in Schleswig-Holstein“ als Schwächung für den Wirtschaftsstandort Norderstedt geißelt, sieht CDU-Fraktionschef Gert Leiteritz in der Erhöhung kein großes Problem: „Die Konjunktur läuft auf Hochtouren. 5 Prozent mehr Abgabe sind zu verkraften. Außerdem sind die Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern nötig und richtig. Diese Verantwortung haben wir als Christen und Europäer.“

Der SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl kommentiert die Entscheidung: „Wir müssen Wege finden, den Haushalt nicht weiter zu verschulden. Aber derzeit besteht einfach das Gebot, zu handeln. Wir müssen diese Leute in unserer Stadt würdig unterbringen.“