Norderstedt. Zahl der zugewiesenen Asylbewerber steigt ständig auf aktuell 593 für dieses Jahr. Das stellt Norderstedt vor erhebliche finanzielle Probleme.
Die Gewerbesteuer in Norderstedt soll um 20 Punkte auf 440 Prozent steigen. Das schlägt die Verwaltung in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 20. April, vor. Die Steuererhöhung ist Teil des zweiten Nachtragshaushaltes für 2015. Damit will die Stadt verhindern, dass sie mehr Umlagen an Land und Kreis zahlen muss. Mehrausgaben drohen, weil das Land den sogenannten Nivellierungssatz, mit dem die Steuerkraft der Städte und Gemeinden ermittelt wird, angehoben hat. Die Folge: Das „reiche“ Norderstedt muss mehr Geld an Land und Kreis zahlen.
Gewerbesteuer soll steigen, um höhere Umlagen auszugleichen
In Norderstedt sind die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer seit 2011 unverändert. Wird die Gewerbesteuer wie vorgeschlagen um 20 Punkte erhöht, könnten die höheren Aufwendungen für die Umlagen damit kompensiert werden.
Darüber hinaus muss die Stadt ihren Finanzplan auch korrigieren, weil die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen nochmals gestiegen sind. „Die stark steigenden Flüchtlingszahlen erfordern weiter erhebliche Anstrengungen, um die Aufnahme aller zugewiesenen Menschen gewährleisten zu können“, heißt es in der Vorlage.
Für dieses Jahr lag die Prognose bei 330 Asylbewerben, doch schon am 25. Februar war diese Vorhersage Makulatur, die Zahl wurde auf 593 kräftig nach oben korrigiert. Zudem liegen bei der Segeberger Kreisverwaltung 400 Anträge von Angehörigen vor, die nachziehen wollen. Erschwerend komme hinzu, dass die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf nicht zur Verfügung steht, die Räume werden saniert.
Trotz diverser Maßnahmen wie die Anmietung von Wohnungen, Umbau der ehemaligen Realschule Fadens Tannen, Aufstellung von Wohncontainern in Harkshörn, die die Stadt schon realisiert hat oder demnächst angehen will, könne nicht garantiert werden, dass alle avisierten Flüchtlinge in Norderstedt unterkommen können. Um die Herausforderung zu stemmen, seien zusätzliche Investitionen in Höhe von 14,7 Millionen Euro nötig.
Stadt will elf neue Stellen für die Betreuung der Asylbewerber schaffen
Diese Summe will die Stadt zum einen schultern, indem sie die Kreditaufnahme um 9,2 Millionen Euro erhöht, Damit steigt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 28,9 Millionen Euro. Von dem Geld sollen Unterkünfte gebaut, aber auch weitere elf Stellen geschaffen werden, um den Menschen zu helfen, sich in ihrer neuen Heimat einzuleben. Damit würde sich die Zahl der städtischen Beschäftigten auf 1038,71 Stellen erhöhen, ist im Entwurf für den Nachtragshaushalt nachzulesen.
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses beginnt um 18.15 Uhr im Rathaus. Endgültig müssen die Stadtvertreter dem Nachtragshaushalt am Dienstag, 28. April, zustimmen.
