Die CDU und FDP sehen die Grundstücksbesitzer weiter in der Pflicht, die Fuß- und Radwege in Norderstedt von Schnee und Eis zu befreien.
Norderstedt. Die Stadt wird die Hauptradwege in Norderstedt auch künftig nicht von Eis und Schnee befreien. Der Umweltausschuss hat die Anträge von SPD und GALiN, die einen städtischen Winterdienst für die Radler gefordert hatten, abgelehnt. CDU und FDP sprachen sich mit ihrer knappen Mehrheit dagegen aus.
Die CDU verwies darauf, dass nach der gültigen Satzung für die Reinigung der Straßen in Norderstedt die Anlieger verpflichtet seien, Schnee und Eis von den Fuß- und Radwegen zu räumen. Diese Vorgabe reiche aus, sie müsse nur noch durchgesetzt werden. Und wenn die Mitarbeiter des städtischen Betriebsamtes den Räumdienst schon auf die Radwege ausdehnen sollen, dann müssten sie diese Sonderleistung auch bezahlen.
"Radwege müssen morgens vor 8 Uhr befahrbar sein, damit Schulkinder und Arbeitnehmer sie ungefährdet nutzen können. Dafür müssen wir weiterhin die Grundstückseigentümer heranziehen", sagte Horst Heyde von der FDP. Die Liberalen hätten sich in ihrem Wahlprogramm zwar grundsätzlich für eine städtische Reinigungspflicht ausgesprochen. Diese Reinigung müsse aber dann erfolgen, wenn die Radfahrer die Wege brauchten - und nicht sechs bis neun Stunden später. Diese Frist hatten SPD und GALiN in ihren Anträgen genannt.
Wenn die Wege aber nach den Vorstellungen der FDP von Eis und Schnee geräumt würden, würde der Winterdienst für Radfahrer aber deutlich mehr kosten als die 40 000 bis 60 000 Euro, die die Antragsteller als Kosten genannt hatten. "Wir Liberalen sind aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Einführung einer neuen Gebühr für die Straßenreinigung. Die Bürger wurden im vorigen Jahr genügend zur Kasse gebeten", sagte Heyde: "Man sollte den Sand lieber auf die vereisten Radwege streuen als in die Augen der Bürger."
SPD und GALiN bedauern, dass ihre Anträge keine Mehrheit gefunden haben und können die Argumente der Gegner nicht nachvollziehen. "Wenn wir zu hören bekommen, dass diejenigen, die sich im Winter aufs Fahrrad setzen, auch mit den damit verbundenen Gefahren leben müssen, zeugt das von Ignoranz gegenüber allen, die auch in der kalten Jahreszeit auf das Rad angewiesen sind", sagt SPD-Sprecherin Sybille Hahn und fragt sich, ob CDU und FDP bei ihrem Nein beispielsweise auch an die Zusteller gedacht haben, die sich in den vergangenen zwei harten Wintern mühsam vorwärts kämpfen mussten, um den Norderstedtern ihre Post zu bringen. Die SPD fordert weiterhin, das Rad in Norderstedt endlich als gleichwertiges Alltags-Verkehrsmittel zu betrachten und die Hauptradrouten in den Winterdienst einzubeziehen.
Mit "großer Enttäuschung" hat die GALiN den Beschluss des Umweltausschusses aufgenommen, die so GALiN-Sprecher Peter Goetzke, im Übrigen auf einer "krassen Fehleinschätzung" beruhe: Tatsächlich bestehe eine Räumpflicht für die Anlieger nur für kombinierte Rad- und Gehwege, separate Radwege müssen, so die Rechtsprechung, nicht zwingend von Schnee befreit werden. "Davon abgesehen wird hier das antiquierte Verkehrskonzept der Union deutlich: Der Winterdienst auf Straßen kostet ein Vielfaches desssen, was für die Reinigung der Radwege nötig wäre - und ist ebenfalls überwiegend freiwillige Leistung der Stadt." Diese Kosten kritisiere die CDU aber nicht, im Gegenteil: Sie habe in den letzten Wintern eher noch stärkere Anstrengungen gefordert.
Für eine Stadt, die sich den Ausbau des Radverkehrs zum Ziel gesetzt hat, sei der Beschuss ein unhaltbarer Zustand. Wer den Anteil des Radverkehrs um drei Prozent auf 22 Prozent steigern will, müsse dafür auch etwas tun. Die Ablehnung durch den Umweltausschuss ist für die GALiN ein "Offenbarungseid von Christdemokraten und Liberalen. "Diese Leute halten Radfahren offenbar immer noch für pures Freizeitvergnügen. Dass alleine in Norderstedt Tausende von Menschen auf das Rad angewiesen sind, ist ihnen scheinbar egal. Die Radler werden von CDU und FDP im Stich gelassen", sagt Goetzke.
