Die niedersächsische Regierung spricht Beamten ein Streikrecht ab. Nun prozessieren 60 Lehrer gegen Disziplinarverfahren im Zuge von Streiks.

Hannover. 60 Lehrer aus Niedersachsen prozessieren derzeit gegen laufende Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahmen. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Uwe Schünemann auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Landesregierung vertrete die Auffassung, „dass Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht haben. Streikende Beamte verletzen durch die Teilnahme an einem Streik ihre Dienstpflicht“, betonte der CDU-Politiker. 2009 seien 119 Verfahren eingeleitet worden, 2010 waren es nur drei. Aus Sicht der Linken ein Unding: „Die Antwort bestätigt uns in unserer Forderung, dass alle Beamtinnen und Beamten künftig von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Streikrecht Gebrauch machen dürfen“, sagte Fraktionsvize Victor Perli. (dpa/abendblatt.de)