Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen setzt sich für eine angemessene Präsenz aller Teilstreitkräfte im Norden ein.
Kiel/Schwerin. Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über einen möglicherweise besonders starken Truppenabbau in Norddeutschland haben die Standortdebatte in der Region neu entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen beharrte am Montag auf einer angemessenen Präsenz aller Teilstreitkräfte im Norden auch nach der anstehenden Bundeswehr-Reform. „Ein richtiger Mix ist schon ein Wert an sich“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Das Gewicht der Landesverteidigung sei im Land besonders hoch, auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz. „Bei einem großen Hochwasser an der Nordsee brauchen wir nicht nur die Bundeswehr und ihre Soldaten, sondern auch das schwere Gerät“, betonte Carstensen. Schleswig-Holstein habe die Bundeswehr immer gern beherbergt. „Und die Bundeswehr sollte dort sein, wo sie willkommen ist. Übrigens hat es sich auch bewährt, die Marine dort zu haben, wo Wasser ist.“
Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin betonte: „Wichtiger als die Schließung von Standorten in Norddeutschland ist die dringende Verkleinerung des Verteidigungsministeriums und damit verbunden auch der Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin“. Ebenso notwendig sei eine Verkleinerung vieler aus der Bundeswehr ausgelagerter Dienste mit insgesamt 105 000 Mitarbeitern. Allein der Bundeswehr-Fuhrpark beschäftige 25 000 Bedienstete. Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet mit einer für das Land verträglichen Lösung. „Ich bin verhalten optimistisch, was die künftigen Strukturen angeht“, sagte Caffier der dpa in Schwerin.
Im Oktober sollen die Entscheidungen über die künftigen Bundeswehrstandorte fallen. Vorgesehen ist eine Verkleinerung der Streitkräfte von 220 000 auf 175 000 bis 185 000 Soldaten.
Wie viele Menschen in einer Region lebten, dürfe für Standortentscheidungen nicht allein entscheidend sein, betonte der Kieler Regierungschef Carstensen. Für Truppenübungsplätze wie zum Beispiel Putlos im Kreis Ostholstein sei es sogar von Vorteil, wenn die Gegend nicht so dicht besiedelt ist.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in einem Interview angekündigt, dass auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner größere Einschnitte zukommen werden als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt ist. Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den meisten Soldaten bezogen auf die Einwohnerzahl.
Koppelin, der im Bundestag auch Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat ist, wandte sich gegen die Argumentation des Bundesministers. Die Bundeswehr-Standorte im Norden seien wegen der Küsten auch für den Katastrophenschutz notwendig. Gerade für die Gewinnung von Freiwilligen und den ständigen Kontakt der Bürger zur Bundeswehr müsse diese auch in der Fläche präsent sein. „Es bleibt zu hoffen, dass die Aussage des Bundesverteidigungsministers nur ein Schnellschuss war“, meinte Koppelin.
Ähnlich wie Koppelin hatten bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Christian von Boetticher eine höhere Stationierungsdichte im Norden auch in Zukunft als geboten bezeichnet. (dpa)
