Das Kabinett einigte sich am Dienstag auf einen 54 Milliarden Euro schweren Doppeletat für 2012 und 2013. Ziel: Keine neuen Schulden ab 2017.

Hannover. Trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Landesregierung bis 2013 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett um Ministerpräsident David McAllister (CDU) einigte sich am Dienstag in Hannover auf einen 54,1 Milliarden Euro schweren Doppeletat für die nächsten beiden Jahre. Es ist der erste Doppelhaushalt von CDU und FDP überhaupt. Zuletzt hatte die SPD unter Sigmar Gabriel 2001 einen Doppelhaushalt vorgelegt. Der Landtag muss den Kabinettsbeschluss im Herbst noch abgesegnen.

„Die Aufstellung eines Doppelhaushalts ist Ausdruck unserer besonderen Ernsthaftigkeit, mit der wir unser Ziel der stetigen Rückführung der Neuverschuldung Schritt für Schritt umsetzen“, sagte McAllister. Der Gesamthaushalt für 2012 beträgt rund 26,7 Milliarden Euro und für 2013 etwa 27,4 Milliarden Euro. Höchster Ausgabenposten sind und bleiben Personalausgaben – in beiden Jahren deutlich mehr als 10 Milliarden Euro.

„Unser Ziel ist und bleibt es, ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Um die geplanten Ausgaben gegenfinanzieren zu können, will Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zudem in beiden Jahren insgesamt 933,7 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen.

Den Milliardenkrediten stehen eigenfinanzierte Investitionen von 918 Millionen Euro (2012) und 940 Millionen Euro (2013) gegenüber. Im Gegensatz zur Opposition sieht Möllring darin aber keinen Bruch der Verfassung. Artikel 71 in der Landesverfassung regelt, dass die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hebe dies jedoch auf, sagte Möllring. „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Noch nie sei in der Geschichte Niedersachsens soviel Geld in Bildung und Wissenschaft investiert worden, betonte McAllister. 2012 stehen dem Kultusministerium knapp fünf Milliarden Euro zur Verfügung, das Wissenschaftsministerium kann mit rund drei Milliarden Euro planen. Auch beim Straßenbau und anderen Infrastrukturvorhaben will McAllister „nachdrücklich Zeichen“ setzen.

2012 und 2013 stehen im Etatentwurf jeweils rund 103 Millionen für die Sanierung von Straßen, Brücken und Radwegen bereit. (dpa)