Die Schwarz-gelbe Landesregierung plant mit 1,6 Milliarden Euro neuen Schulden. Dennoch soll die Neuverschuldung abgesenkt werden.

Hannover. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant nach Aussage von Ministerpräsident David McAllister für das nächste Jahr 1,6 Milliarden Euro neue Schulden. „Wir werden in der Kabinettsberatung heute und morgen beschließen, dass die Neuverschuldung 2012 um weitere 350 Millionen Euro abgesenkt wird, 2013 dann nochmals um 350 Millionen Euro“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Beginn der Haushaltsklausur in Hannover. 2011 hatte Finanzminister Hartmut Möllring noch 1,95 Milliarden Euro Kredite aufnehmen müssen.

Trotz der der schwarz-gelben Steuersenkungspläne in Berlin hält McAllister an seinem „ehrgeizigen Ziel“ fest, bereits 2017 einen Etatplan ohne neue Schulden vorzulegen. „„Ich fühle mich einer Politik der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen verpflichtet“, betonte er. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet von 2020 an neue Kredite. „Das bedeutet im Ergebnis, dass wir Handlungsbedarf haben, in allen Ressorts. Das Wünschenswerte und das Machbare werden nicht immer in Einklang zu bringen sein.“

Es sei ein lohnenswertes Ziel, über eine Senkung von Steuern und Abgaben nachzudenken und zu überlegen, wie auch die Bürger am Aufschwung beteiligt werden können. „Auf der anderen Seite gibt es aber das politische und auch verfassungsrechtlich gebundene Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Diese Ziele müssen gegeneinander abgewogen werden“, betonte McAllister. Im Detail müsse auch geschaut werden, wer die finanziellen Lasten einer Steuersenkung übernehme – Bund oder Länder. „Dazu kann ich aber heute noch nichts sagen, weil nicht klar ist, in welcher Größenordnung wann, wie und wo gesenkt werden soll.“

In konkreten Zahlen ausgedrückt wird der Landeshaushalt im nächsten Jahr wohl ein Volumen von rund 26 Milliarden Euro umfassen. Damit ist der Etat knapp eine Milliarde Euro größer als in diesem Jahr. Den neuen Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehen nach ersten Plänen Investitionen von rund 900 Millionen Euro gegenüber. Die gesamte Schuldenlast liegt derzeit bei 54 Milliarden Euro.

„Die Schwerpunkte der Landesregierung sind klar: Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Wissenschaft und Forschung“, sagte McAllister. Zudem solle 2012 mehr Geld in den Erhalt der Landesstraßen fließen. „Unsere Landesstraßen sind zum Teil in keinem guten Zustand. Und hier müssen wir noch mehr machen.“

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet für die Beratungen intensive Diskussionen um den größten Haushaltsposten. „Es ist schon vieles auch im Sinne des Kultusetats besprochen und teilweise festgelegt worden“, sagte er. Aber einige Punkte – wie die Finanzierung der Oberschulen – würden noch „strittig zu diskutieren sein“. Auch der Kultusetat werde angesichts der angespannten Haushaltslage nicht völlig geschont werden können.