Die überarbeitete Version des Doppeletats der schwarz-gelben Landesregierung sei aus Sicht des Rechnungshofes verfassungskonform.

Hannover. Grünes Licht für Niedersachsens Doppeletat: Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushalt für 2012/2013 ist aus Sicht des Landesrechnungshofes verfassungskonform. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Richard Höptner, teilte dies am Mittwoch im Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags mit. Das Kabinett um Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte den Etatplan für beide Jahre nach massiver Kritik von Opposition und Verbänden Anfang des Monats erneut überarbeitet. Aus Sicht der Kritiker hätte die Neuverschuldung die Summe der Investitionen überschritten und damit gegen Artikel 71 der Landesverfassung verstoßen.

Darüber hinaus kritisierte Höptner nach dpa-Informationen jedoch die im Etatplan unterbliebenen Ausgabekürzungen „für den Abbau des Defizits“. Stattdessen habe die Landesregierung die Ausgaben sogar „überproportional ausgeweitet“. Als Beispiel führte Höptner die Entwicklung der Lehrerstellen an. Haushaltspolitisch sei es „verfehlt“, wenn trotz rückläufiger Schülerzahlen keine Lehrerstellen gestrichen würden.

Auch die von Finanzminister Hartmut Möllring für 2014 und 2015 einkalkulierten Steuererwartungen seien aus Sicht des Landesrechnungshofes „auffällig“. Es sei „schlichtweg zu optimistisch“, davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen in beiden Jahren „erheblich höher ansteigen“, als im langjährigen Mittel. „Turnusmäßig auftretende konjunkturelle Schwankungen“ seien dabei unberücksichtigt geblieben.

Derzeit steht Niedersachsen mit rund 54 Milliarden Euro in der Kreide. Genau so groß ist in der Summe auch der Doppelhaushalt, den CDU und FDP planen: Der Etat für 2012 beträgt rund 26,7 Milliarden Euro und für 2013 etwa 27,4 Milliarden Euro. Es ist der erste Haushalt für zwei Jahre von CDU und FDP überhaupt.