Abschiebepraxis: Innenminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Kritik

Hannover

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wehrt sich energisch gegen den Vorwurf, er betreibe eine unbarmherzige Abschiebungspolitik. Integration, erklärte Schünemann gestern in Hannover, könne nur gelingen, wenn "Zuwanderung gesteuert und begrenzt wird". Der Minister legte zudem eine Liste von Fällen mit krassem Sozialhilfemißbrauch vor.

Im Jahr 2005 ist die Zahl neuer Asylbewerber laut Schünemann um rund 13 Prozent auf 2900 zurückgegangen. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Montenegro und die Türkei. Weniger als ein halbes Prozent der Anträge wurden positiv entschieden. Weil Niedersachsen weiterhin konsequent die Ausreise abgelehnter Bewerber durch Abschiebung, aber auch durch finanzielle Hilfen fördert, sank die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer 2005 um rund 2000 auf 23 600. Deutlich rückläufig war 2005 auch die Zahl der Spätaussiedler und jüdischer Emigranten.

Weil er von Flüchtlingsorganisationen, aber auch von den Oppositionsparteien SPD und Grüne wegen besonders harter Abschiebungsfälle attackiert wird, hält Schünemann jetzt dagegen. So habe man bei einer Familie aus Syrien mit acht Kindern 50 000 Euro Bargeld und Goldschmuck von gleich hohem Wert gefunden, dennoch habe die Familie rund 300 000 Euro Sozialhilfe kassiert. Eine ebenfalls zehnköpfige Familie aus dem Kongo fiel vor allem durch Sozialhilfebetrug (Doppelanmeldung) auf, die Mutter wurde wegen Diebstahls, ein Sohn wegen Vergewaltigung verurteilt. Eine andere Familie mit vier Kindern aus der Türkei gab an, aus Syrien zu kommen und erschlich 110 000 Euro Sozialhilfe. Ein Elternpaar mit drei Kindern aus Bulgarien gab als Herkunftsland den Libanon an: 180 000 Euro Sozialhilfe. Der teuerste Fall: 750 000 Euro kassierte eine elfköpfige Familie aus Serbien, in mehr als zehn Jahren mit Duldungsstatus arbeitete der Mann überhaupt nicht, seine Frau zwei Monate.

Solchen Beispielen stellte Schünemann 17 Entscheidungen entgegen, in denen das Land im vergangenen Jahr auf die Abschiebung verzichtete. Voraussetzung für solche Härtefälle aus Sicht des Ministers: Die Betroffenen dürfen keine schweren Straftaten begangen haben, müssen von Anfang an ihre echte Identität angeben und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen.