Die Fraktion hatte einen Missbilligungsantrag gegen den Minister gestellt. Grund war die Verlängerung der Ölförderkonzession im Wattenmeer.
Kiel. Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) im Kieler Landtag zu rügen . Hintergrund des Vorstoßes war die Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer bis 2041. Die Grünen wollten diese Entscheidung ebenso missbilligen wie eine frühere Aussage des Ministers dazu. Die Fraktion scheiterte damit am Freitag aber an der Mehrheit von CDU und FDP. De Jager verteidigte die Konzessionsverlängerung in der Sache und bedauerte eine „Kommunikationspanne“: Als er im Mai im Landtag noch von der Absicht gesprochen hatte, die Konzession bis 2041 zu verlängern, war die Bewilligung bereits erteilt worden.
Nach Ansicht der Grünen stehen hinter der Verlängerung um den langen Zeitraum von 30 Jahren politische und nicht fachliche Erwägungen. Die Abgeordnete Marlies Fritzen wertete die falsche Unterrichtung des Parlaments als politische Manipulation und Ausdruck einer grob fehlerhaften Amtsführung. Fritzen warf dem Minister vor, ein Abteilungsleiter habe die Entscheidung willkürlich und im Alleingang zugunsten eines Unternehmens aus einem Konzern (RWE) getroffen, mit dem der Beamte selbst als Berater verbunden sei. Dies sei skandalös. Der Abteilungsleiter sitzt im Beirat der RWE-Sparte für erneuerbare Energien (Innogy). Der Minister wies Vorwürfe zurück, dass der Beamte deshalb befangen sein könnte.
„Das Ministerium hat formal richtig gehandelt“, betonte de Jager. Im Übrigen sei es höchst verwunderlich, dass jetzt ein solcher Wirbel um die Konzessionsverlängerung entfacht werde. Als sie im Mai avisiert wurde, sei dies unwidersprochen hingenommen worden.
+++ Brief und Siegel auf hoher See: Unesco-Urkunde für Wattenmeer +++
„In einer Kommune hätte sich in Vergleichsfällen ein Entscheidungsträger als befangen erklärt“, äußerte der SPD-Abgeordnete Detlef Buder zur Beiratstätigkeit des Abteilungsleiters für RWE Innogy. Einer generellen Missbilligung der Konzessionsverlängerung bis 2041 schloss sich die SPD nicht an. „Ich bin mir jedoch sicher, dass die Konzession gar nicht voll ausgeschöpft werden kann, da die bekannten Erdölvorkommen schon deutlich vorher erschöpft sein werden“, sagte Buder.
Die FDP stehe zur Ölförderung an der Mittelplate, sagte der Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Die Anlage gewährleiste zuverlässigen Umweltschutz; seit Förderbeginn werde dort störungsfrei gearbeitet. Die Mittelplate habe einen volkswirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden Euro. Bei de Jager gebe es nichts zu missbilligen, meinte Karsten Jaspers von der CDU. „Das Verwaltungshandeln war völlig korrekt, die Kommunikationsabläufe vielleicht etwas langsam.“
Ranka Prante von der Linken warf dem Minister vor, er mache Politik für die Konzerne und die Industrie, gegen das Wohl von Bevölkerung und Natur. Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer nannte es vollkommen indiskutabel, dass die Landesregierung eine Verlängerung der Konzession um 30 Jahre erwirkt habe. „Das ist dreimal länger, als das Bergbauamt selbst empfohlen hat.“ Ein Beiratsmitglied bei RWE mit der Aufgabe zu betrauen, sei ein massiver Fehler der Ministeriumsspitze gewesen, sagte Meyer.
