CDU und FDP stimmten für die Sozialministerin sowie Johanna Wanka, Astrid Grotelüschen und Bernd Althusmann. SPD, Grüne und Linke waren dagegen.
Hannover. Vier neue Minister der niedersächsischen Landesregierung haben am Dienstag in Hannover offiziell ihre Ämter übernommen. Die Mehrheit des Landtages – die Fraktionen von CDU und FDP – stimmten der Ernennung zu. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Danach sollten die Kabinettsmitglieder vereidigt werden: Aygül Özkan (Soziales), Johanna Wanka (Wissenschaft), Astrid Grotelüschen (Landwirtschaft) und Bernd Althusmann (Kultus).
Noch vor dem Amtsantritt hatte Özkan – die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland – für Wirbel gesorgt. Sie entfachte Streit mit der Union, weil sie sich gegen Kreuze und Kopftücher in Schulen ausgesprochen hatte. Am Montag bedauerte sie ihre Äußerungen.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, bezeichnete die Äußerungen Özkans am Dienstag im Bayerischen Rundfunk (BR) als „völlig daneben“. Ihre Forderung, Kruzifixe zu verbannen, sei „indiskutabel“. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) werde die Angelegenheit intensiv in den eigenen Reihen aufarbeiten müssen.
Der CSU-Politiker monierte die mangelnde Abstimmung von Wulff mit seiner designierten Ministerin vor deren Ernennung. Über ein solches Thema hätte der Ministerpräsident mit Özkan vor ihrer Berufung in das Amt reden müssen.
Die Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der Hamburger CDU, Bettina Machaczek, bezeichnete die Debatte in einem Interview mit NDR Info als übertrieben. Sie warnte davor, Özkan auf ihre Position zum Kruzifixverbot zu reduzieren. In den ersten Tagen seit Bekanntwerden ihrer Ernennung habe es einen großen Medienandrang auf Özkan gegeben. „Und da kann es auch vorkommen, dass man nicht ganz präzise das Politdeutsche drauf hat“, so Machaczek.
Unterdessen entschuldigte sich Özkan Medienberichten zufolge vor der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Sie habe ihr Interview mit dem Münchner Magazin „Focus“ voreilig und ohne ausreichende Kenntnis gegeben.
Özkan hatte am Wochenende erklärt, dass Kruzifixe nichts in staatlichen Schulen zu suchen hätten, und hatte damit einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. Wulff betonte, Özkan habe sich am Montag in der Landtagsfraktion entschuldigt, „aus eigenen freien Stücken, weil sie natürlich akzeptiert, dass wir in Niedersachsen die Trennung zwischen Kirche und Staat haben, das Neutralitätsgebot, dass wir aber das Ganze zu einem guten Miteinander mit den christlichen Kirchen entwickelt haben und dass wir deswegen Kreuze in Schulen begrüßen“.
