Seit 3.30 Uhr bleiben in Niedersachsen Busse und Bahnen in den Depots. Deutschlandweit wird mit zehntausenden Streikenden gerechnet.

Hannover. Die Menschen in Hamburg und Norddeutschland müssen sich heute auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. In Hamburg werden vor allem Beschäftigte von Stadtreinigung und Kitas die Arbeit niederlegen. Nur bei extremen Wetterverhältnissen mit Blitzeis oder Dauerschnee werde der Streik der 800 Stadtreinigungs-Mitarbeiter zurückgefahren. Krankenhaus-Beschäftigte in Hamburg nehmen an dem Warnstreik nicht teil, da sie einen eigenen Tarifvertrag mit dem Krankenhausarbeitgeberverband haben. Auch die Hochbahn ist von den Warnstreiks ausgenommen.

Deutschlandweit wird mit mehreren zehntausend Streikenden gerechnet. Seit 3.30 Uhr bleiben alleine in Niedersachsen für 24 Stunden nicht nur die meisten Busse und Bahnen in ihren Depots. Ganztägig bleiben Busse und Bahnen in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen im Depot, in Hildesheim soll es zu Einschränkungen kommen, kündigte die Gewerkschaft Verdi an. Auch in vielen Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten, Betriebshöfen und Krankenhäusern wollen viele Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaften zum Warnstreik folgen. Zur zentralen Großkundgebung mit Ver.di-Chef Frank Bsirske in Hannover erwartet die Gewerkschaft mehr als 10.000 Teilnehmer.

Einen Tage vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist Niedersachsen damit ein Schwerpunkt der bundesweiten Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst. Auch in Bremen, Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen soll es voraussichtlich Warnstreik-Aktionen geben. In Hannover wollen die Gewerkschafter vor der zentralen Großkundgebung auf dem Opernplatz in drei Demonstrationszügen mit Trillerpfeifen und Plakaten durch die Innenstadt ziehen.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fünf Prozent mehr Geld und einen besseren Tarifvertrag. Die Arbeitgeber halten das für zu viel. Aus Gewerkschaftssicht sind die Gesamtforderungen von fünf Prozent berechtigt und angemessen. In ihnen sind sowohl Lohnerhöhungen als auch neue Altersteilzeit-Regelungen und bessere Perspektiven für Auszubildende berücksichtigt. Würden sie erfüllt, bedeute dies Gesamtkosten für die Kommunen von 3,7 Milliarden Euro. Entlassungen, wie von Arbeitgeberseite angedroht, sind laut Verdi nicht nötig, um die Kosten zu decken.

Viel Kritik an den ganztägigen Protestaktionen von Beschäftigten bei Bund und Kommunen kam auch aus der Politik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die offensive Strategie der Gewerkschaften. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) forderte von Verdi, auf den Warnstreik im Nahverkehr in Hannover zu verzichten. Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (beide SPD) hatten die Tarifforderungen als „falsch“ bezeichnet, da sie „weit über das Ziel hinausschießen würden und die Kommunen vor einem „noch nie dagewesenen Scherbenhaufen„ stünden.