ie Schwarz-Gelbe Regierung steht jetzt auch in Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen stellte heute seine Ministerriege vor.
Husum. Fast vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Landes-CDU den Koalitionsvertrag mit der FDP abgesegnet. Ein Landesparteitag in Husum votierte einstimmig für die Grundlagenvereinbarung der Landespolitik der kommenden fünf Jahre.
CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellte den Delegierten die Ministerkandidaten seiner Partei erstmals komplett vor. So soll die Abteilungsleiterin im Kieler Finanzministerium, Juliane Rumpf, Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt werden. Neuer Innenminister soll der 55-jährige Realschullehrer Klaus Schlie werden. Auf der CDU-Seite behält Rainer Wiegard sein Amt als Finanzminister, wegen der Querelen um die HSH-Nordbank verliert er allerdings die Zuständigkeit für die Landesbank. Für das Wirtschaft- und Wissenschaftsressort ist der bisherige Staatssekretär Jost de Jager von der CDU vorgesehen.
Die FDP hatte bereits angekündigt, dass der 43-jährige Volkswirt Heiner Garg für die Liberalen das Gesundheits- und Sozialministerium übernimmt und der 53-jährige Historiker Ekkehard Klug das Bildungsministerium. Noch unklar ist, wie die FDP den ihr nach dem Koalitionsvertrag zustehenden Ministersessel im Justizministerium besetzen wird.
Carstensen will sich am Dienstag im Landtag mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP wieder zum Ministerpräsident wählen lassen will. Kernpunkte des Koalitionsvertrags sind die Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstrategien. Alle Schularten sollen mehr Autonomie bekommen.