Der Ministerpräsident hat vor dem CDU-Parteitag die erste Ministerin in seiner Regierung präsentiert - nachdem er eine Staatssekretärin gefeuert hatte. Zustimmung zur Koalition gilt als sicher.
Kiel. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat nach Kritik an seinem Männer-Kabinett eine Ministerin angeheuert. Die promovierte Landwirtin Juliane Rumpf (53, CDU), derzeit Ministerialrätin im Kieler Finanzministerium, soll das Landwirtschafts- und Umweltressort übernehmen. Das wurde am Freitag in Regierungskreisen bestätigt.
Mit der Personalentscheidung reagierte Carstensen vor dem CDU-Parteitag an diesem Wochenende in Husum auf den wachsenden Unmut in der Union über den Frauenmangel in der Regierung. Angeheizt wurde die Kritik noch dadurch, dass Carstensen die bisherige Vorzeigefrau im Kabinett, Wirtschafts-Staatssekretärin Karin Wiedemann (61, CDU), kurzerhand vor die Tür setzte. Sie packte am Freitag ihre Sachen.
"Der Chef hat mir das persönlich mitgeteilt", sagte Wiedemann dem Abendblatt. Überraschend kam der Rauswurf nicht. Die resolute Amtschefin, seit 2005 die einzige CDU-Frau im Kabinett, kam mit Carstensen so schlecht zurecht wie er mit ihr. Wiedemann nahm zudem als Landesvorsitzende der Frauen-Union kein Blatt vor den Mund. Sie hielt sich am Freitag ungewohnt bedeckt, ließ aber keinen Zweifel daran, dass das Verhältnis zu Carstensen zerrüttet ist. "Ich werde den Vorsitz der Frauen-Union abgeben", sagte sie. Eine Landesvorsitzende, die das Vertrauen des Parteichefs nicht genieße, könne für die Frauen nichts bewirken.
In der CDU-Spitze wird erwartet, dass der Frust über den Rauswurf Wiedemanns auf dem Parteitag überlagert wird von der Freude über die Berufung der ersten und bislang einzigen Ministerin. Juliane Rumpf war bisher vor allem Landeshaus-Insidern bekannt. Die Leiterin der Abteilung 2 des Finanzressorts (Landesetat) kam stets im Schlepptau ihres Ministers in den Finanzausschuss.
Die freundliche Haushaltsexpertin gilt gleichwohl nicht als Alibi-Frau, sondern als gute Wahl für das Bauern- und Umweltressort. Rumpf bewirtschaftete einst das große elterliche Gut Freienberg (nahe Rendsburg), studierte in Kiel Landwirtschaft und schrieb 1983 ihre Doktorarbeit über das "Verhalten von Milchkühen in Laufställen".
Ein Selbstgänger ist der Parteitag für Carstensen dennoch nicht, weil er auch ein "Männerproblem" hat. Die "gesetzten" CDU-Minister sind nicht unumstritten, vor allem Finanzminister Rainer Wiegard. Für einen Aufbruch steht somit nur der designierte Wirtschaftsminister Jost de Jager.
Die Stimmung in der CDU sei "miserabel", sagte ein Spitzenfunktionär. Aufmucken werde auf dem Parteitag aber vermutlich niemand, sagte er weiter. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther formulierte es positiv. "Ich gehe davon aus, dass der Parteitag den schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit annehmen wird."
Bei der FDP ist die Stimmung vor dem Parteitag am Wochenende in Kiel deutlich besser. Die Liberalen haben mit Ekkehard Klug (Bildung) und Heiner Garg (Soziales) zwar zwei Männer als Minister benannt, könnten aber das Justizressort mit einer Frau besetzen. Der Parteitag gilt eher als Formsache, zumal der Koalitionsvertrag in den zentralen Passagen die Handschrift der FDP trägt.
Bereits für kommenden Dienstag ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag geplant.