Die FDP fordert drei Sitze im Kabinett, die CDU will ihnen aber nur zwei zugestehen. Jetzt fallen die ersten Namen für die Ressorts.
Kiel. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schaut im Kieler Yacht Club zu Wolfgang Kubicki hinüber und grinst. Der FDP-Fraktionschef hat beim Auftakt des Koalitionspokers unter einem Ölgemälde des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. Platz genommen. Carstensens Hinweis, das passe ja, kontert Kubicki prompt: "Sie blicken gerade in die Vergangenheit, wir in die Zukunft."
Als sich die Türen im noblen Kommodoresaal schließen, wird der Ton kaum rauer. Carstensen und Kubicki drücken aufs Tempo. Bereits am nächsten Freitag soll der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stehen. "Wir haben keine unüberbrückbaren Gegensätze", sagt Carstensen später. "Es gibt Knackpunkte", ergänzt FDP-Landeschef Jürgen Koppelin. "Wir kriegen das aber hin."
In den drei besonders umstrittenen Bereichen (Sparkurs, Schulpolitik, Polizeirecht) sollen kleine Untergruppen mit je sechs Fachpolitikern Kompromisse ausloten. Carstensen mischt in keiner dieser Gruppen mit, Kubicki gleich in zwei. Für die nicht so strittigen Bereiche (etwa Umwelt und Soziales) wurden ebenfalls Untergruppen eingerichtet. Sie müssten nur die Parteiprogramme zusammenfügen und das Ergebnis hübsch formulieren, spottete ein Unterhändler.
Der Hauptstreitpunkt, die Verteilung der Ministerien, wird zum Schluss der Verhandlungen aufgerufen. CDU und FDP bekräftigten gestern, dass sie das Wirtschaftsministerium übernehmen wollen. Die FDP beansprucht insgesamt drei Ressorts (auch Bildung und Justiz), die CDU billigt den Liberalen aber nur zwei der sieben Ministerien zu.
Im Landeshaus wird spekuliert, ob Carstensen das Wirtschaftsministerium aufteilt, in ein CDU-Wissenschafts- und ein FDP-Restressort. Klar ist, dass hinter den Kulissen schon an einem Masterplan für den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gearbeitet wird.
Gesetzt ist Carstensen als Regierungschef. In seiner Staatskanzlei, der Machtzentrale, könnte der bisherige Finanz-Staatssekretär Arne Wulff das Ruder übernehmen. Dem Juristen wird zugetraut, dass er die Regierungsfäden geschickter zieht als Amtsinhaber Heinz Maurus. Der soll angeblich die Landesvertretung in Berlin übernehmen. Deren Leiter Olaf Bastian ist ein erfahrener Allrounder, könnte in Kiel fast jeden Posten bekleiden.
Finanzminister Rainer Wiegard gilt als Auslaufmodell. Variante eins: Wiegard wird Innenminister. In diesem Fall würde der Lübecker CDU-Chef Frank Sauter Finanzminister. Variante zwei: Wiegard bleibt bis zum Ende des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank im Amt und hält Carstensen so den Rücken frei. Innenminister würde in diesem Fall wohl Finanz-Staatssekretär Klaus Schlie. So oder so wird Wiegard die Kontrolle über die HSH abgeben müssen. Ansonsten will Kubicki den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.
Als Umwelt- und Landwirtschaftsminister ist der Präsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz, im Gespräch. Wissenschafts-Staatssekretär Jost de Jager soll einen Regierungsjob erhalten. Hoffnungen machen sich auch Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz und die Umweltexpertin Herlich Marie Todsen-Reese. Beide sind in der Union aber umstritten.
Die FDP ist besser aufgestellt. Ihr Schulexperte Ekkehard Klug soll Bildungsminister werden, Vize-Fraktionschef Heiner Garg am liebsten Wirtschafts- und andernfalls Sozialminister. Für das Justizressort gibt es offiziell noch keinen Kandidaten. Erhält die CDU das Sozialressort, soll eine Frau zum Zug kommen. Sie könnte die einzige Ministerin werden.
Die Chefposten bleiben wohl Männern vorbehalten - auch im Landtag. Als dessen neuer Präsident wird Neumünsters CDU-Chef Torsten Geerdts gehandelt.