Zum Auftakt der Verhandlungen zwischen CDU und FDP gab sich die Herrenriege um Ministerpräsident Carstensen gut gelaunt.
Kiel. Der schwarz-gelbe Ehevertrag soll in neun Tagen stehen. Aber die passenden Frauen müssen noch gefunden werden. Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein zeigte sich die fünfköpfige Herrenriege um die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Jürgen Koppelin gut gelaunt und zuversichtlich. Für das künftige Kabinett sind schon jede Menge Namen im Gespräch – Männernamen.
„Wir sind der Auffassung, dass durchaus Frauen ins Kabinett müssen“, sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Karin Wiedemann. „Frauen spielen in unserer Partei nicht die Rolle, die sie könnten. Wir sollten diesen Sachverstand nicht ungenutzt lassen.“ In seinem letzten Kabinett musste Carstensen das „Frauen-Problem“ nicht mit seiner CDU lösen. Schließlich brachte die SPD mit Ute Erdsiek-Rave für Bildung und Gitta Trauernicht für Soziales gleich zwei weibliche Ressortchefs in die Große Koalition ein.
In „Gender-Fragen“ hatte die Nord-SPD bereits bundesweit Akzente gesetzt. 1988 gründete Regierungschef Björn Engholm ein neues Ressort und berief Grundschullehrerin Gisela Böhrk zur ersten Frauenministerin in ganz Deutschland. Fünf Jahre später wurde Heide Simonis zur ersten und bislang einzigen Ministerpräsidentin gewählt. Zwölf Jahre lang lenkte sie die Landespolitik. Die Chancen auf eine Nachfolgerin stehen aber derzeit nicht schlecht. Einigen sich in Thüringen CDU und SPD auf eine Große Koalition, könnte Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt bald die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik werden.
Die Nord-Grünen kritisierten bereits offen, dass die Verhandlungsführer von CDU und FDP nur Männer sind. „Es ist ein übler Rückfall in vergangene Zeiten, wenn im Norden beim Koalitionspoker nur noch Männer die Strippen ziehen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold. „Im Männerfreundschaftsteam Carstensen/Kubicki haben Frauen nichts mehr zu melden.“ An der ersten kleinen Verhandlungsrunde am Donnerstagvormittag nahmen neben Carstensen und Koppelin noch der neue CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki teil.
Ob, und wenn ja welche Frauen am Kabinettstisch in Kiel Platz nehmen dürfen, gehört zu den spannendsten Fragen an der Förde. Bei den Liberalen, die es immerhin schafften, die Zahl ihrer weiblichen Abgeordneten von null auf fünf zu erhöhen, ist Ekkehard Klug als designierter Bildungsminister gesetzt. Gute Aussichten auf einen Kabinettsposten hat außerdem Heiner Garg.
Somit steht eher die CDU vor der Aufgabe, mindestens eine Ministerin zu stellen. Aber bisher fielen bei der Spekulation um die Postenverteilung nur Männernamen. Denn in der Partei, an deren oberster Spitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frau thront, sieht es im Nord-Landesverband frauentechnisch schwach aus, wie zuletzt die Bundestagswahl zeigte. Die neun Abgeordneten, die Schleswig-Holsteins CDU nach Berlin schickt, sind allesamt Männer.
Dabei zählt die Frauen-Union im Norden immerhin 6300 Mitglieder. Die Vorsitzende Wiedemann bemüht sich um Erklärungsversuche: Die meisten Frauen fänden zu spät den Weg in die Politik, sagt die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. „Somit sind sie nicht in der Jungen Union sozialisiert und nicht früh genug in den Netzwerken verankert.“ Umso wichtiger sei es, die Diskussion jetzt zu befeuern.
Von den CDU-Frauen stand in den letzten Jahren am stärksten Angelika Volquartz als Kieler Oberbürgermeisterin im Rampenlicht - bis zu ihrer Wahlniederlage in diesem März. Auf die „Frauenfrage“ in der schwarz-gelben Regierung reagiert die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende ausweichend: Es gehe erst um Inhalte und dann um Personalfragen, sagte die 63-Jährige.
„Ich glaube wir haben jede Menge Frauen, die was können“, sagte CDU-Fraktionschef von Boetticher nach der ersten Verhandlungsrunde mit der FDP. Bis Ende kommender Woche soll die neue Regierung stehen. Und in Sachen Postenverteilung versprach von Boetticher: „„Da wird es sicherlich noch die eine oder andere Überraschung geben“.