CDU und FDP müssen sich nach den neuesten Umfragen Sorgen machen. Und die Gegner fordern im Landtag die Stillegung der Atomkraftwerke.
Kiel. Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kam es gestern knüppeldick. Nach der jüngsten ARD-Umfrage geht dem Landesvater und seinem Wunschpartner FDP gut eine Woche vor der Landtagswahl die Puste aus. Und im Landtag nutzten SPD, Grüne und SSW ihre Mehrheit, um die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu fordern.
Seinen Frust über die Umfrage ließ Carstensen sich kaum anmerken. "Die Mehrheit für CDU und FDP ist stabil." Die Daten von Infratest dimap lassen auch einen anderen Schluss zu. Demnach hat es in Schleswig-Holstein nach Jahren schwarz-gelber Mehrheiten einen Stimmungsumschwung gegeben. Die CDU liegt stabil bei 33 Prozent, kommt zusammen mit der FDP (14 statt 15) aber auf nur noch 47 Prozent. Die SPD (25 statt 24) legt im Vergleich zur Vorwoche ebenso zu wie die Grünen (13 statt 12) und der SSW (5 statt 4). Das Linkslager bringt es damit trotz Verlusten der Linkspartei (6 statt 8) auf insgesamt 49 Prozent.
Trotz der rechnerischen Mehrheit müsste sich das Links-Quartett im Landtag mit den Oppositionsbänken begnügen. Grund ist das besondere Wahlrecht in Schleswig-Holstein. Demnach müssen die Überhangmandate, die diesmal die CDU holen dürfte, nicht vollständig ausgeglichen werden. SPD-Chef Ralf Stegner jubelte daher nur verhalten. "Es ist noch nichts gewonnen, aber alles möglich."
Seine Zuversicht schöpfte Stegner aus zwei anderen Umfrage-Ergebnissen. Erstens wünscht sich erstmals eine Mehrheit der Bürger (43 Prozent) eine SPD-geführte Regierung (CDU 41 Prozent). Zweitens verliert Carstensen im Duell mit Stegner immer weiter an Boden. Bei einer Direktwahl käme der einst so populäre Landesvater nur noch auf magere 42, sein kantiger Herausforderer schon auf 33 Prozent.
Beflügelt durch die Umfragewerte drehte die SPD im Landtag auf. Zusammen mit Grünen und SSW wurde die CDU-Minderheitsregierung aufgefordert, bei der Überprüfung des Atommeilers Krümmel alle Register zu ziehen, um den Reaktor stillzulegen. Zudem soll die Regierung mit den Betreibern Vattenfall und E.on auch über eine Abschaltung des Meilers in Brunsbüttel verhandeln.