Die Rechtslage rund um die Immobilie ist kompliziert: Einerseits gibt es einen Zwangsverwalter, andererseits existiert ein Pachtvertrag.
Faßberg. Das von Neonazis besetzte Hotel im Kreis Celle kann vorerst nicht geräumt werden. Eine Zwangsräumung der Immobilie in Faßberg komme für die Justiz vorläufig nicht in Betracht, sagte die Staatsanwaltschaft in Lüneburg. „Wir sehen im Moment keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen im strafprozessualen Wege“, erklärte der Lüneburger Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski. Allerdings sei das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Die Rechtslage rund um die Immobilie ist kompliziert: Einerseits gibt es einen gerichtlich bestellten Zwangsverwalter für das Hotel, weil das Gebäude ursprünglich zwangsversteigert werden sollte. Andererseits existiert aber ein Pachtvertrag zwischen dem rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger und der Noch-Eigentümerin des Hauses. Dieser Pachtvertrag wird nun von der Justiz genau geprüft. Er wurde offenbar einen Tag vor Einsetzung des Zwangsverwalters abgeschlossen - zumindest ist der Vertrag auf diesen Tag datiert. Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen vordatierten Vertrag oder um einen Scheinvertrag handelt, kämen die Straftatbestände der vereitelten Zwangsverwaltung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung in Betracht, erklärte Staatsanwalt Kazimierski. Natürlich könne es sein, dass der Vertrag tatsächlich rechtskräftig sei, genauso gut könne es sich aber um einen Scheinvertrag handeln. Deshalb sollen nun die Eigentümerin und ihr Ehemann sowie der rechtsextreme Anwalt vernommen werden. „Der Zwangsverwalter hat auch die Möglichkeit, zivilrechtlich vorzugehen“, sagte Kazimierski.
Rieger-Anhänger hatten vor einigen Tagen die vom Zwangsverwalter eingebauten Schlösser aufgebohrt und sich so Zutritt zu dem Hotel verschafft. Ursprünglich hatte der rechtsextreme Anwalt die Immobilie bei einer Zwangsversteigerung erstehen wollen, um dort ein Schulungszentrum einzurichten. Die Versteigerung war aber ausgesetzt worden, nachdem die Gemeinde Faßberg angekündigt hatte, dass sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wolle, um ein rechtsextremes Schulungszentrum zu verhindern. Das Kaufangebot eines Investors lehnt die Eigentümerin als zu niedrig ab.
Auch das niedersächsische Innenministerium rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Hotel-Streit. „Es wird keine so schnelle Entscheidung geben“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. „Rieger ärgert das Land immer wieder durch seine Aktionen. Er ist lästig.“ Der Bürgermeister von Faßberg hatte gesagt, die ganze Aktion sei das übliche Spiel, um Druck auszuüben und den Preis nach oben zu treiben. Rieger hatte bereits in diversen niedersächsischen Städten versucht, Immobilien zu erwerben, unter anderem in Delmenhorst. Dort scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bürger. Vom Kauf des Bahnhofs in Melle trat Rieger später zurück, weil er ihn nicht wie vorgesehen zu rechtsextremen Zwecken nutzen durfte. Auch in Wolfsburg und Hameln sorgte er mit geplanten Immobilienkäufen für Ärger bei den Bürgern. (lni/HA)