Abschiebepraxis: Innenminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Kritik

NEUMÜNSTER. Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) gerät in der Ausländerpolitik unter Beschuß. Am Sonnabend will ein Bündnis für Bleiberecht in Neumünster gegen das dort geplante zentrale Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber demonstrieren.

"Wir sehen das Zentrum mit Sorge", sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff. Das Land müsse mehr Humanität zeigen. In dem Zentrum, einer früheren Kaserne, sollen ab April monatlich 30 bis 50 ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise zu beschleunigen.

Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leben bisher dezentral in Kreisen und kreisfreien Städten. "Viele werden abtauchen", warnte Dethloff. Eine solche Politik sei kurzfristig wegen der geringeren Sozialkosten attraktiv, langfristig aber verheerend, weil es immer Menschen ohne Papiere und Krankenversicherung gebe.

In dem Zentrum sollen zudem Flüchtlinge untergebracht werden, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Angesichts einer Ablehnungsquote von mehr als 95 Prozent geht der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein davon aus, daß viele der jährlich 900 Asylbewerber Deutschland nur als Lager kennenlernen. Ähnliche Zentren gibt es bereits für Mecklenburg-Vorpommern in Horst bei Boizenburg und für Niedersachsen in Bramsche bei Osnabrück.

Stegner, der schon wegen der Verschärfung des Polizeigesetzes in der Kritik steht, verteidigte die Zentrumspläne. Für Flüchtlinge mit Bleiberecht werde alles getan. Für die anderen sei es nicht human, sie erst zu integrieren und dann auszuweisen.