Müntefering beklagte, dass CDU und CSU mehrere mit der SPD vereinbarte Projekte vom Umweltgesetzbuch bis zu den Job-Centern torpediert hätten. „Die Union ist aus der Spur und die CSU ist auf Krawall gebürstet“, so der SPD-Chef.
Elmshorn. SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. "Frau Merkel gibt keine Richtung an, in die die Union marschieren kann", sagte Müntefering am Sonntag am Rande eines SPD-Landesparteitags in Elmshorn. Merkel lege sich erst fest, wenn sich eine Mehrheit abzeichne.
Müntefering beklagte, dass CDU und CSU mehrere mit der SPD vereinbarte Projekte vom Umweltgesetzbuch bis zu den Job-Centern torpediert hätten. "Die Union ist aus der Spur und die CSU ist auf Krawall gebürstet." Einen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition wie von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert - lehnte Müntefering ab. "Wir werden CDU und CSU bis zum letzten Tag der Legislaturperiode mit guten Vorschlägen quälen." Vorschläge des CSU-Chefs nähme er ohnehin nicht ernst, sagte Müntefering. "Seehofer sagt jeden Tag etwas anderes."
Müntefering stellte zugleich klar, dass die SPD weiter auf eine Rettung von Opel setze. "Wenn Opel pleite geht, dann gibt es ganz, ganz tiefe Krater." Forderungen aus der CDU, der Staat dürfe Opel nicht helfen, seien daher "leichtfertig".