Schleswig-Holstein darf ab 2020 nur noch im Notfall neue Kredite aufnehmen. Parteien fürchten den Finanzkollaps.
Kiel. In Schleswig-Holstein droht nicht nur wegen der HSH-Krise "Land unter". Im Landtag warnten gestern alle Parteien davor, dass es bei dem geplanten Bund-Länder-Schuldenverbot zu geringe Finanzhilfen für Schleswig-Holstein gibt. SPD, Grüne und SSW sehen sogar die Existenz des Landes gefährdet.
Darum geht es: In der Föderalismuskommission haben Bund und Länder eine "Schuldenbremse" vereinbart. Demnach dürfen Länder ab 2020 nur noch in absoluten Notlagen neue Kredite aufnehmen. Schleswig-Holstein (Neuverschuldung derzeit 600 Millionen im Jahr) soll wie vier andere Pleiteländer von 2011 bis 2019 Finanzhilfen erhalten, Kiel zum Beispiel jährlich 80 Millionen Euro.
"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU). "Es ist zu wenig, aber wir sollten das Geld im Zweifel annehmen", meinte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Er geht davon aus, dass Schleswig-Holstein die Sparvorgaben erreichen kann.
Die mitregierende SPD hielt dagegen. "Wir halten die Schuldenregelung für unverantwortlich", sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Schleswig-Holstein habe im Haushalt ein strukturelles Defizit von 500 Millionen Euro. Das lasse sich nur abbauen, wenn man Personal bei der Polizei und in Schulen einspare. Stegner lehnte solche Einschnitte klar ab und beharrte auf der Einführung von kostenlosen Kitas. "Es ist nicht die Frage, ob wir uns das leisten können - wir müssen uns das leisten."
Die Grünen bezweifelten ebenfalls, dass Schleswig-Holstein die Schuldenregeln einhalten kann. Das sei Wunschdenken, sagte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Vom SSW kam Klartext: "Die Schuldenbremse ist wahlweise politischer Selbstmord oder Selbstbetrug", sagte SSW-Chefin Anke Spoorendonk.
Sie schlug den Bogen zu der teuren Rettungsaktion für die HSH Nordbank, warnte davor, dass Schleswig-Holstein "erdrosselt" werde. "Das Land hat eine Schlinge um den Hals - am einen Ende des Seils zieht die Föderalismuskommission und am anderen Ende der Vorstand der HSH Nordbank."
Unklar blieb, wie die CDU das Sparziel erreichen will. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass eine Schuldenbremse im Prinzip vernünftig ist. Die Regelung der Kommission soll noch vor dem Sommer von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ins Grundgesetz aufgenommen werden. Gegen eine solche Regelung im Grundgesetz will der Kieler Landtag notfalls klagen. Begründung: Die Schuldenbremse kann allenfalls in der Landesverfassung und damit vom Landtag getreten werden.