Hannover. Im am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht taucht die rechte Partei erstmals als Verdachtsobjekt auf.
Die AfD ist im Verfassungsschutzbericht Niedersachsens zum Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das geht aus dem am Donnerstag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Bericht für 2021 hervor. Zuvor war beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsobjekt eingestuft worden, aber nicht die ganze Partei.
Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erläuterte in einer Mitteilung, die ehemaligen Flügel-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf.
AfD wird auch bundesweit als Verdachtsfall geführt
Erst im März hatte das Verwaltungsgericht Köln die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes bestätigt, die gesamte Partei sowie die Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" als Verdachtsfall zu führen – die mindestens in Teilen offen rechtsextremistische Partei wehrt sich dagegen in einem Berufungsverfahren.
Auch in Hamburg seien die "rechtsextremistischen Bestrebungen" innerhalb des Landesverbands stärker geworden: Zwar sei der Landesverband insgesamt "aktuell kein Beobachtungsobjekt" – man werde ihn aber auch künftig "intensiv im Fokus behalten", so Innensenator Andy Grote im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 2020. Der neue Bericht für das Jahr 2021 ist in Hamburg noch nicht vorgestellt worden.
Niedersachsen: AfD nicht das einzige neue Verdachtsobjekt
Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt im vorgelegten Verfassungsschutzbericht, dabei geht es um die sogenannte demokratiefeindliche und oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates. Dazu zählen demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker.
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Pistorius betonte, der Rechtsextremismus sei trotz leicht gesunkenen Personenpotenzials weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. 1730 Menschen werden demnach in Niedersachsen dem Rechtsextremismus zugeordnet – 20 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen im Bundesland blieb mit 800 den Angaben zufolge weitgehend konstant. Das salafistische Personenpotenzial stagnierte demnach im vergangenen Jahr bei etwa 900 Menschen – die Tendenz sei aktuell leicht rückläufig.