Hildesheim/Kiel. Strafverfahren gegen russischstämmige Familie in Niedersachsen eingeleitet. Auch Schleswig-Holsteins Innenministerin für Konsequenzen.

Im niedersächsischen Landkreis Hildesheim sind zwei Autos von aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit dem "Z"-Symbol beschmiert worden. Das Z sei in der Nacht zum Montag auf die Windschutzscheiben gesprüht worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos oder Gebäuden angebracht, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen. Auch in Rinteln (Weserbergland) hat die Polizei das Anbringen eines "Z"-Symbols und einer russischen Fahne mit einem Strafverfahren gegen eine russischstämmige Familie geahndet. "Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet", teilten die Beamten am Dienstag mit.

Die Besitzer der Autos im Landkreis Hildesheim, eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann aus der Ukraine, seien derzeit in einem ehemaligen Seniorenzentrum untergebracht, teilte die Polizei weiter mit. Es sei ebenfalls ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und wegen des Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden.

Strafverfahren wegen "Z"-Schmiererei: Klare Rechtslage

Das niedersächsische Innenministerium hatte die Polizei im Land am Freitag darauf hingewiesen, dass das öffentliche Zeigen des "Z"-Symbols beispielsweise auf Demonstrationen strafbar sein könne. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch stellt demnach ein Verhalten unter Strafe, das "als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Die Polizei solle in jedem Fall prüfen, "ob ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang" mit dem Ukraine-Krieg bestehe. Auch Bayern, Berlin und Bremen kündigten an, gegen das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg vorgehen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen sollte die geprüft werden. In Hildesheim ermittelt nun das Staatsschutzkommissariat, die Polizei bat um Zeugenhinweise.

Auch Schleswig-Holstein und Hamburg für klare Kante

Auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des "Z"-Symbols angekündigt. "Unsere Polizei wird deshalb sehr genau darauf achten, ob die Verwendung dieses Symbols im Einzelfall den Anfangsverdacht einer Straftat erfüllt", sagte Sütterlin-Waack am Dienstag. "Alles weitere ist dann Sache der Staatsanwaltschaften."

Die Billigung von Straftaten könne selbst eine Straftat darstellen, wenn sie den öffentlichen Frieden störe, sagte Sütterlin-Waack. "Das gilt auch für die öffentliche Unterstützung des russischen Angriffskrieges – und genau dafür steht dieses "Z" üblicherweise – in der Ukraine."

Auch der Sprecher des Hamburger Senats, Marcel Schweitzer, äußerte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag zum Umgang mit dem Symbol. So gebe es bereits eine bundesweit gültige Norm. Auch in Hamburg sei es so, dass die Strafverfolgungsbehörden das "Z"-Symbol als Unterstützungszeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine unter Strafe stellen kann.