Hannover. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot der Veranstaltung aufgehoben. Es geht um zwei Demonstrationen und eine Kundgebung.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot gegen eine von Kurden für Sonnabend geplante Veranstaltung auf dem Opernplatz am Mittwochnachmittag nach Angaben eines Gerichtssprechers aufgehoben. Die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde der Stadt hatte die Demonstration zuvor untersagt. Die geplante Versammlung mit zwei Demonstrationen und einer Kundgebung unter dem Namen «Newroz heißt Widerstand - der Widerstand heißt Afrin» darf demnach stattfinden.
Gericht sieht keine Anhaltspunkte für Unterstützung der PKK
Das Verwaltungsgericht widersprach damit der Sicht der Polizei nach der die Veranstaltung des Vereins NAV-DEM eine direkte Unterstützung der PKK darstellte. Die PKK ist auch in Deutschland verboten und mit einem Betätigungsverbot belegt. Dem Gericht zufolge gibt keine Anhaltspunkte, dass es zur massenhaften Verwendung verbotener PKK-Symbole oder zu sonstigen massiven Verstößen gegen vereinsrechtliche Strafbestimmungen kommen werde. Ähnliche Veranstaltungen des Vereins in der Vergangenheit seien auch nach Polizeiberichten überwiegend friedlich verlaufen, hieß es.
Dagegen hatte die Polizei eine zweite, von Kulturschaffenden angemeldete Kundgebung gegen den Krieg in der syrischen Kurdenregion Afrin an diesem Sonnabend erlaubt. Diese Versammlung soll am Waterlooplatz stattfinden, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete und Liedermacher Diether Dehm am Mittwoch mitteilte.
