Hannover. Nach Hamburg bereitet jetzt auch die Landesregierung in Hannover einen Erlass vor. Salafisten werben weiter Flüchtlinge an.

In Niedersachsen steigt die Zahl der Verfahren wegen Terrorismusverdachts. Gleichzeitig beobachten die Behörden eine intensivere Missionierung durch Salafisten. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden waren am Donnerstag Thema im Landtag in Hannover.

33 Verfahren wegen Terrorismusverdachts

Seit Beginn des Jahres führen niedersächsische Justizbehörden 33 Verfahren wegen Terrorismusverdachts, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Im gesamten vergangenen Jahr waren es 30 Verfahren, 2014 betrug die Zahl 14. Im Jahr 2013 waren es noch drei.

Auch in Niedersachsen haben die Salafisten laut Pistorius ihre Missionierungsarbeit intensiviert. Als Beispiele nannte er die regelmäßigen Koran-Verteilaktionen vom „Siegel des Propheten“ in Hannover sowie die Islam-Infostände der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig.

Behörden prüfen jetzt einen Erlass

Die Landesregierung will den Kommunen künftig empfehlen, Koran-Verteilaktionen zu verbieten. Ein entsprechender Erlass werde derzeit geprüft, so Pistorius. Bei den örtlichen Behörden seien für das laufende Jahr bislang etwa 114 Anmeldungen solcher Kampagnen angemeldet worden. Ob alle davon auch ausgeführt würden, sei den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Pistorius sagte weiter, seit Beginn des Jahres seien vier Fälle registriert worden, in denen Islamisten möglicherweise versucht hätten, Flüchtlinge anzuwerben.