Der Landtag in Hannover will die Kommunen finanziell entlasten und beschloss eine stufenweise Erhöhung von derzeit 43 auf 52 Prozent.

Hannover. Finanzielle Entlastung für die Kommunen: Das Land Niedersachsen erhöht ab dem kommenden Jahr seinen Anteil bei den Betriebskosten der Krippen. Der Landtag in Hannover beschloss am Mittwoch eine stufenweise Erhöhung von derzeit 43 auf 52 Prozent. Vom 1. Februar 2013 will das Land 46 Prozent der Kosten tragen, ab dem 1. August dann 52 Prozent. Das Land rechnet aufgrund der gesteigerten Förderung mit jährlichen Mehrausgaben von rund 24 Millionen Euro. Ab 2014 steigen die Ausgaben damit auf 138 Millionen Euro pro Jahr. In zwei Jahren soll erneut überprüft werden, ob das Land bei der Kostenbeteiligung nachbessern muss.

Obwohl alle Fraktionen die finanziellen Entlastungen der Kommunen generell unterstützen, nutzte die Opposition die Debatte für eine umfassende Kritik an der Landesregierung. Aus der Sicht von SPD, Grünen und Linken waren CDU und FDP beim Krippenausbau zu lange untätig und hätten die Kommunen alleine gelassen. Zudem gehe die Änderung nicht weit genug, da für die Zukunft weder ausreichend Krippenplätze vorhanden seien noch entsprechende Erzieher.

Darüber hinaus forderte die Opposition einen Masterplan zur Verbesserung der Erzieherausbildung. Der entsprechende Antrag der SPD fand jedoch keine Mehrheit. Neben der Ermittlung des konkreten Bedarfs an Erziehern hatte sie unter anderem den Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Berufsschulen gefordert.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) wies jede Kritik zurück: „Hören sie auf, die Menschen im Land zu verunsichern“, sagte er. Derzeit seien für 28 Prozent der Kleinkinder Betreuungsplätze vorhanden, der erwartete Bedarf von 35 Prozent zum 1. August 2013 könne daher erfüllt werden. Von August kommenden Jahres an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Inzwischen gibt es laut Althusmann 5. 049 Betreuungsplätze im Land.