Landesumweltminister Stefan Birkner hat sich gegen weitere Transporte ausgesprochen. Trotzdem reagieren die Gegner mit Skepsis.

Gorleben. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat sich gegen weitere Castortransporte nach Gorleben ausgesprochen. Das Bundesland habe in der Vergangenheit den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert, sagte der Birkner der „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag. Atomkraftgegner und Oppositionsparteien reagierten skeptisch auf die Äußerungen des Ministers.

„Jetzt sind auch mal andere dran“, sagte Birkner. Die restlichen 26 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague könnten entweder in Süddeutschland oder in einem Zwischenlager in Schleswig-Holstein deponiert werden. Bis zum Jahr 2015 sollen fünf weitere Castoren mit hochradioaktiven Abfällen aus La Hague nach Deutschland zurückgebracht werden, danach 21 Behälter aus Sellafield.

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Seit dem vergangenen November redeten niedersächsische Minister davon, dass Gorleben nicht mehr angefahren werden solle, sagte Wolfgang Ehmke vom Vorstand der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Tatsächlich habe aber bislang niemand Verhandlungen mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) aufgenommen, die die Castortransporte beantragt. „Statt der üblichen Beteuerungen wollen wir Taten“, fügte Ehmke hinzu.

Die Linke im niedersächsischen Landtag sprach von einem „inhaltsleeren Wahlkampfmanöver“ Birkners. Der Umweltminister setze wie sein Vorgänger Hans-Heinrich Sander (FDP) „auf wohlfeile Versprechen, ohne politisch zu handeln“. Die GNS habe eine Genehmigung für Castortransporte nach Gorleben, nicht jedoch zu einem anderen Standort. „Wenn Birkner daran etwas ändern will, muss er einen Kabinettsbeschluss herbeiführen und die GNS überzeugen, dass sie einen Antrag auf Genehmigung für andere Transportziele stellt“, sagte der Umweltexperte der Fraktion, Kurt Herzog.

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der mit Birkner verschwägert ist, sagte, derzeit sei eine Castor-Einlagerung in seinem Bundesland Schleswig-Holstein nicht zulässig. Entsprechende Genehmigungen müssten von den AKW-Betreibern zunächst beantragt und vom Bund beschieden werden.

Mit seinem Vorstoß lenke Birkner zudem von der „eigentlichen Frage“ der Endlagerung und eines Endlagersuchgesetzes ab. Die Verhandlungen darüber kämen „keinen Millimeter weiter“, bemängelte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse endlich den von ihm angekündigten Gesetzentwurf vorlegen.

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Die Gespräche stocken unter anderem deshalb, weil es keine Einigung über die Zukunft von Gorleben gibt. Umweltschützer befürchten, dass weitere Castortransporte ins Wendland den Salzstock als Endlagerstandort festschreiben.

Mit Material von dapd