Ministerpräsident McAllister fordert die Beteiligung des Bundes an einer Netzgesellschaft für den Anschluss von Offshore-Windparks.
Hannover. Im Streit um den stockenden Anschluss von Offshore-Windparks hat die niedersächsische Landesregierung ihre Forderung nach einer Netzgesellschaft mit Beteiligung des Bundes bekräftigt. „Das Problem muss gelöst werden – und es muss mit staatlicher Hilfe gelöst werden“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag in Hannover. Anfang Juli hatte auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Besuch in Niedersachsen betont, dass es bei den bisher fehlenden Anschlüssen von Windparks in der Nord- und Ostsee zügiger vorangehen müsse.
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Hintergrund des Vorschlags, den Umweltminister Stefan Birkner (FDP) im Parlament erläuterte, ist vor allem die mangelnde Eigenkapital-Ausstattung des niederländischen Netzbetreibers Tennet. Sie verzögert die Einbindung von Windkraftanlagen auf hoher See ins Stromnetz. Die „durch die Firma Tennet ausgelöste Netzanschlusskrise“ dürfe nicht dazu führen, dass die Energiewende in Verzug gerät und möglicherweise Arbeitsplätze gefährdet werden, sagte Birkner.
Der Minister verteidigte die Idee einer Offshore-Netzgesellschaft: „Durch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes kann eine ausreichende Eigenkapital-Ausstattung sichergestellt werden.“ So lasse sich das Vertrauen von Investoren zurückgewinnen. Die Struktur des Stromnetzes mit nur vier großen Betreibern erweise sich zusehends als Hemmnis.
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Der SPD-Abgeordnete Klaus Schneck zeigte sich erstaunt darüber, dass sich ausgerechnet die FDP für eine Staatslösung stark macht: „Warum nehmen Sie nicht private Betreiber in die Verantwortung?“
Auch die Frage, wer für mögliche Probleme beim Stromtransport haftet, sorgte im Landtag trotz vorliegender Eckpunkte für Streit. Birkner erklärte, eine Umwälzung der Kosten auf die Stromkunden sei nur geplant, falls Schäden an Seekabeln auftreten sollten. Die Linke verlangte dagegen Klarheit über die Höhe einer solchen Sonderumlage. (dpa)
