FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner will auch nach der Landtagswahl im januar 2013 mit der CDU koalieren, schließt aber nichts aus.

Hannover. Die niedersächsische FDP will im anstehenden Wahlkampf mit einer Änderung des Landeschlussgesetzes punkten. Die aktuelle Regelung gehe auf die Weimarer Reichsverfassung zurück und sei „antiquiert“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Birkner am Freitag in Hannover. Ziel sei, eine Diskussion über eine Verfassungsänderung anzustoßen und die Öffnungszeiten künftig allein den Ladenbetreibern zu überlassen. „Wir wollen die maximale Öffnung“, sagte er.

Die Liberalen wollen am Wochenende in Osterholz ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Januar 2013 beschließen und ihre Landesliste aufstellen. Neben den Ladenöffnungszeiten nannte Birkner Haushalt und Finanzen, Bildung sowie die Umsetzung der Energiewende und ihre Auswirkungen auf den ländlichen Raum als wichtigste Themen.

Birkners Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten gilt als sicher, es gibt bislang keinen Gegenkandidaten. Vor Überraschungen sei man jedoch nie gefeit, sagte er. Auch werde es auf den hinteren Plätzen ab Listenplatz zehn sicher „Gerangel geben“.

Auf eine feste Koalitionszusage legte Birkner sich nicht fest. Zwar sei es „vorrangiges Ziel“, die schwarz-gelbe Koalition im Land fortzusetzen. Das bedeute aber nicht, dass andere Koalitionen grundsätzlich ausgeschlossen seien. Wichtig sei allein, welche inhaltlichen Überschneidungen es nach der Wahl gebe und ob eine Zusammenarbeit „realistisch und politisch sinnvoll“ sei. Aktuell sehe er aber „keine hinreichende Übereinstimmung“ mit SPD und Grünen.

Birkner nannte vor diesem Hintergrund die in der Vergangenheit wiederholt von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gemachte Aussage, zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit zu sein, eine Binsenweisheit. „Dass demokratische Parteien koalieren, ist nichts Neues“, sagte er. Derzeit seien die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen CDU und FDP aber am größten.

(dadp)