Die Landesvorsitzende Anja Piel und der Fraktionschef Stefan Wenzel sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Landtagswahl 2013.

Wolfsburg. Am Freitag haben die niedersächsischen Grünen mit ihrer Landesvorsitzenden Anja Piel und dem Fraktionschef Stefan Wenzel ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gewählt. „Wir wollen im Januar Schwarz-Gelb auf die Oppositionsbank schicken“, sagte Piel beim Landesparteitag am Freitag in Wolfsburg. Wenzel attackierte Regierungschef David McAllister (CDU) und die Ministerriege von CDU und FDP. „Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der bemüht ist, die Vetternwirtschaft von Wulff zusammenzuhalten.“

Bei dem Parteitag wählen bis zum Sonntag 186 Delegierte die komplette Landesliste der Grünen für den Urnengang im Januar. Für Piel stimmten 127 Delegierte (fast 75 Prozent) bei 170 abgegebenen Stimmen, 24 votierten gegen sie. Für Wenzel stimmten bei 171 abgegebenen Stimmen 154 Delegierte (90 Prozent), 11 gegen ihn. Bei einer Kampfkandidatur um den Listenplatz drei setzte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte klar gegen ihre Kollegin Gabriele Heinen-Kljajic durch. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer, auf fünf die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Ina Korter, gewählt.

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Bei ihren Reden griffen die Kandidaten die Ausländerpolitik von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unmenschlich“ an. Sie kritisierten die Bildungspolitik der CDU-FDP-Regierung als ungerecht und unsozial und warfen ihr vor, die Energiewende auszubremsen. Sie forderten ein gerechteres Schulsystem und Chancengleichheit, mehr Tierschutz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Abschaffung der Studiengebühren. Ziel sei klar die Ablösung der Regierung, doch müsse sich auch die „Asphaltpartei“ SPD noch bewegen.

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Insgesamt wird auf dem Parteitag bis Sonntag voraussichtlich etwa über 60 Listenplätze entschieden. Nach der Satzung müssen mindestens 50 Prozent von Frauen belegt sein. Zudem muss unter drei Plätzen auf der Landesliste ein Kandidat gewählt werden, der noch nie im Landtag war.

Von den derzeit zwölf Grünen-Abgeordneten im Landtag haben bislang drei angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Nach eigenen Angaben peilt die Partei ein Ergebnis von „zehn Prozent + X“ an. Bei der letzten Landtagswahl waren es acht Prozent. (dpa)