Für Christen sei es in der Türkei nach wie vor schwierig, Rechte durchzusetzen, sagte Bernd Busemann (CDU) bei einem Besuch in Istanbul.

Istanbul/Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich in der Türkei für einen selbstbewussteren Umgang des Landes mit seinen religiösen Minderheiten ausgesprochen. Das sei auch im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt von Bedeutung, sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der christlichen Gemeinden während seines Türkeibesuchs am Donnerstag in Istanbul, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte.

Rein rechtlich sei das Notwendige auf den Weg gebracht worden. "Aber in der praktischen Umsetzung gibt es bislang noch viele bürokratische Hürden“, sagte Busemann. Mit derzeit knapp 400.000 Christen sei deren Zahl in der Türkei wieder relativ konstant, sagte der Minister. Die neuen gesetzlichen Regelungen insbesondere zum Eigentumsrecht könnten helfen, ihnen ihre Ansprüche zu sichern. Dennoch sei es nach wie vor für Christen schwierig, neue Gemeinden zu gründen oder Eigentumsrechte durchzusetzen, um zum Beispiel früher enteignete Gebäude zurück zu erhalten und wieder für Gottesdienste nutzbar zu machen, kritisierte Busemann. "In allen europäischen Staaten wird beobachtet und registriert, wie man hier mit der christlichen Minderheit umgeht“, betonte der Minister.

Bei seiner fünftägigen Reise, die an diesem Donnerstag endet, führte er im deutschen Generalkonsulat in Istanbul Gespräche mit der Rechtsanwältin Kezban Hatemi, die als Prozessvertreterin des ökumenischen Patriarchats fungiert, und ihrem Mann, dem Juristen Hüseyin Hatemi. "Als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) war es mir besonders wichtig, mich über die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei zu informieren“, unterstrich Busemann.

Bei seiner Türkeireise im vergangenen Jahr hatte bereits Bundespräsident Christian Wulff volle Religionsfreiheit für die Christen in der Türkei gefordert. Dabei gehe es unter anderem um die Ausbildung des Priesternachwuchses in der Türkei, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Wulff hatte darauf verwiesen, dass auch Muslime in Deutschland ihren Glauben frei ausleben dürften. (kna/dapd/abendblatt.de)